Am 15. September 2021 werden Sie sich erneut mit der Aufhebung der Importzölle auf Industrieprodukte befassen (19.076). Nach dem klaren Entscheid des Ständerats und der WAK-N zur Bundesratsvorlage erläutern wir Ihnen gerne nochmals die Sichtweise der unterzeichnenden Dach- und Branchenverbände sowie Industrie- und Handelskammern zu diesem Geschäft.
Die Wirtschaft unterstützt den Abbau der Industriezölle und die Vereinfachung der Zolltarifstruktur gemäss bundesrätlicher Vorlage, unterstützt von Ständerat und WAK-N. Dieser Abbau wäre die grösste administrative Entlastung der Schweizer Wirtschaft der letzten Jahre und sowohl eine wichtige konkrete Massnahme zur Stärkung unseres Standorts als auch ein wichtiges Zeichen zur Reformfähigkeit unseres Landes.
- Finanzielle und administrative Entlastung
Von den wichtigen finanziellen und administrativen Entlastungen durch den Industriezollabbau profitieren vor allem die KMU, das Gewerbe und die Konsumenten wie auch die Verwaltung. Die Importzölle verteuern heute die Beschaffungskosten der global stark integrierten Schweizer Wirtschaft und schwächen so die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Der Zollabbau würde zudem das ungünstige Verhältnis zwischen den hohen Verzollungskosten bei den Firmen und den tiefen Zolleinnahmen beseitigen.
- Höhere Wirtschaftsleistung
Zwar verliert der Bund in der kurzen Frist gewisse Zolleinnahmen. Dem steht aber eine höhere Wirtschaftsleistung von jährlich CHF 860 Millionen gegenüber. Zusammen mit der administrativen Entlastungen in der Verwaltung fallen die Netto-Einnahmeausfälle des Bundes noch auf ca. CHF 310 Mio. (2016). Gemäss aktueller Finanzplanung des Bundes sind diese Ausfälle tragbar, zumal in dynamischer Hinsicht in der mittleren Frist wiederum höhere Einnahmen erwartet werden dürfen.
Ausserdem wurden rund drei Viertel der Zollabgaben auf Industriegüter im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) im Grunde bereits abgeschafft, können in der Praxis aus diversen Gründen aber nicht vollumfänglich genutzt werden[1]. Die Schweizer Position bei künftigen Verhandlungen wird durch die Aufhebung nicht geschwächt, denn der Zollabbau spielt bei modernen FHA eine untergeordnete Rolle.
- Wirksames Mittel gegen Hochpreisinsel Schweiz
Die Aufhebung der Industriezölle bringt Vorteile für die Konsumenten und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Im Konsumgüterbereich entfallen beim Import Zollformalitäten und Zölle auf breiter Front. Das macht den Schweizer Detailhandel im Verhältnis zum Einkaufstourismus wettbewerbsfähiger und sichert so in der Schweiz Arbeitsplätze. Angesichts des hohen Konkurrenzdrucks im Detailhandel ist davon auszugehen, dass die Unternehmen aus Eigeninteresse entsprechende Kosteneinsparungen weitergeben.
Vollständiger Zollabbau weist beste Hebelwirkung auf
Ein vollständiger Industriezollabbau in einem Schritt zeigt klar die vorteilhaftesten volkswirtschaftlichen Effekte und verhindert eine Diskriminierung bestimmter Branchen. Eine lediglich teilweise Abschaffung der Industriezölle wäre mit geringeren Einsparungen und geringeren gesamtwirtschaftlichen Gewinnen bei zusätzlichem administrativem Aufwand verbunden. Den Fiskalausfällen würden kaum noch positive Effekte für Unternehmen und Konsumenten gegenüberstehen. Aufgrund der höhere Umstellungskosten und der länger dauernden Vereinfachung des Zollsystems hätte eine zeitliche Staffelung des Zollabbaus einen verzögerten Effekt für die Firmen und gesamtwirtschaftliche Nachteile gegenüber dem einmaligen Abbau.
Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage ist wichtig
Der Industriezollabbau bietet ein einfaches und wirksames Instrument, um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eigenständig zu verbessern und die Wiederbelebung der Schweizer Wirtschaft nach der Krise zielgerichtet mitunterstützen. Durch Zustimmung zur Industriezollaufhebung gemäss Bundesratsvorlage (19.076) kann die Politik einen wertvollen und zeitgerechten Beitrag hierzu leisten. Ein wichtiges positives Signal für den Forschungs-, Produktions- und Wirtschaftsstandort Schweiz!
Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.
[1] Studie des SECO zur Nutzung von Freihandelsabkommen (admin.ch)
