Nationalrat
23.045 BRG. Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
In seinem Geltungsbereich sorgt das Übereinkommen dafür, dass Entscheide vereinbarter staatlicher Gerichte solchen von Schiedsgerichten gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat die Umsetzung des Abkommens einstimmig angenommen. Dieses wurde im Anschluss an der Schlussabstimmung ebenfalls angenommen. SwissHoldings begrüsst dies, da durch das Übereinkommen Rechtssicherheit geschaffen wird.
23.035 Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien
Seitdem das frühere Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien im Jahr 2016 ausser Kraft getreten ist, bestand eine Vertragslücke, die mit dem vorgelegten neuen Abkommen geschlossen werden soll. Nach dem Ständerat nimmt der Nationalrat das Geschäft mit 125:62(8) ebenfalls an. In der Schlussabstimmung stimmen ebenfalls beide Räte dem neuen Abkommen zu. SwissHoldings begrüsst die Annahme des Abkommens, da es Schweizer Firmen vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen schützt sowie den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen schützt.
Ständerat
23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Zur Abstimmung stand das Änderungsprotokoll zur Übernahme der BEPS-Mindeststandards ins bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und den VAE. Die Übernahme dieser bringen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Geschäft mit 37:1(0) angenommen, womit es in die Schlussabstimmung ging und dort ebenfalls angenommen wurde. SwissHoldings begrüsst die Annahme, da vor dem Hintergrund der Einführung einer ordentlichen Gewinnsteuer durch die Vereinigten Arabischen Emirate (9% ab Juni 2023) ein modernes, vorteilhaftes und international kompatibles DBA für die Schweizer Wirtschaft deutlich wichtiger werden wird.
