Parlament spricht sich für eine wichtige Bestimmung zum Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen aus

Heute hat das Parlament in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO-Revision) klar angenommen. Diese...

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Vernehmlassung Bewirtschaftungsmassnahmen Strom – Stellungnahme von SwissHoldings

Zusammenfassung Mit den Verordnungsentwürfen will der Bundesrat für den Fall einer schweren Strommangellage Bewirtschaftungsmassnahmen...

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Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

Zusammenfassung Der Vorentwurf geht über den Volkswillen und den Willen des Parlaments hinaus. Das durch das Parlament am 1. Oktober 2021...

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Vernehmlassungsantwort: Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Markverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)

Die Vorlage will eine neue, als Übertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung eines wahren und...

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Vernehmlassung Genehmigung des Haager Übereinkommens – Stellungnahme SwissHoldings

SwissHoldings begrüsst die Genehmigung des Übereinkommens. In seinem Geltungsbereich schafft es Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass...

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Rechtskommission verlangt zu Recht zusätzliche Abklärungen zur Sammelklagen-Vorlage

Die Rechtskommission des Nationalrats beschloss an ihrer Sitzung letzten Freitag, den Entscheid bezüglich Eintreten auf die Vorlage zu...

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20.026: Revision der Zivilprozessordnung: Eingabe zum Berufsgeheimnisschutz RK-S

Die Wirtschaft unterstützt die laufende ZPO-Revision. Dabei begrüsst sie es insbesondere, dass sowohl der Ständerat als auch der...

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21.082 Zivilprozessordnung. Änderung: Gemeinsame Eingabe der Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte An Ihrer Sitzung vom 24. Juni 2022 werden Sie voraussichtlich die...

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Nichteintreten auf die Sammelklagen-Vorlage (Geschäft 21.082): Eingabe an die RK-NR

Wir empfehlen ein Nichteintreten auf die Sammelklagen-Vorlage (Geschäft 21.082) Die Sammelklagen-Vorlage ist für die politische Beratung...

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Comments of SwissHoldings on the draft amendments to Recommendation 24

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Vernehmlassung zu einem Unternehmensentlastungsgesetz und zur Einführung einer Regulierungsbremse – Stellungnahme SwissHoldings

SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 59 der grössten Konzerne in der Schweiz,...

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20.026 ZPO-Revision: Empfehlung zu Art. 160a E-ZPO (Eingabe an den SR, 11. Juni 2021)

Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte Sie werden am kommenden Mittwoch über das Geschäft 20.026 ZPO-Revision...

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