![\"\"](\"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/03\/Sessionsr\u00fcckblick-e1664437462388.png\")
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20.026<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Zivilprozessordnung. \u00c4nderung<\/strong><\/p>\n Da die R\u00e4te auch nach der dritten Beratungsrunde nicht alle Differenzen bereinigen konnten, musste das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Diese stellte beiden R\u00e4ten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Dieser Antrag wurde schliesslich von beiden R\u00e4ten am vergangenen Mittwoch jeweils einstimmig angenommen. Auch in den heutigen Schlussabstimmungen wurde die Vorlage im Nationalrat mit 139 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und im St\u00e4nderat einstimmig angenommen. Unter Vorbehalt eines allf\u00e4lligen Referendums k\u00f6nnten die \u00c4nderungen nach derzeitigen Einsch\u00e4tzungen somit bereits ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten.<\/p>\n In dieser Vorlage bedeutend und sehr zu begr\u00fcssen ist, dass sich das Parlament erstmals f\u00fcr eine Bestimmung zum Berufsgeheimnisschutz f\u00fcr Unternehmensjuristen im Zivilprozess ausgesprochen hat und damit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Namentlich macht ein fehlender Geheimnisschutz f\u00fcr Unternehmensjuristen unsere Unternehmen international angreifbar. Auch ist zu beachten, dass viele andere und immer mehr L\u00e4nder ebenfalls einen Berufsgeheimnisschutz f\u00fcr Unternehmensjuristen vorsehen.<\/p>\n 22.050<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a> Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). \u00c4nderung (Anerkennung ausl\u00e4ndischer Handelspl\u00e4tze f\u00fcr den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)<\/strong><\/p>\n Nachdem bereits der St\u00e4nderat w\u00e4hrend der Wintersession 2022 der von SwissHoldings begr\u00fcssten \u00dcberf\u00fchrung der B\u00f6rsenschutzmassnahme ins ordentliche Recht einstimmig zugestimmt hat, folgte in der ersten Sessionswoche nun auch der Nationalrat einstimmig diesem Beschluss.<\/p>\n Die vorgesehene Schutzmassnahme tr\u00e4gt dazu bei, dass EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelspl\u00e4tzen handeln k\u00f6nnen, womit die Funktionsweise des Schweizer Kapitalmarktes gewahrt bleibt. Die \u00dcberf\u00fchrung der befristeten B\u00f6rsenschutzmassnahme ins ordentliche Recht wurde notwendig, weil sie sonst ersatzlos ausser Kraft getreten w\u00e4re. Die Massnahme wird nun im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verankert.<\/p>\n In den heutigen Schlussabstimmungen wurde die Vorlage ebenfalls von beiden R\u00e4ten einstimmig angenommen.<\/p>\n 21.019<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a> Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes<\/strong><\/p>\n In der ersten Sessionswoche befasste sich der St\u00e4nderat mit der Mehrwertsteuergesetzesrevision. Im Mittelpunkt steht hier die neu vorgesehene Erhebung der Mehrwertsteuer durch Versandhandelsplattformen. Nachdem dieser Punkt w\u00e4hrend der Wintersession 2022 bereits im Nationalrat unbestritten war, folgte jetzt auch die kleine Kammer oppositionslos und beschloss, dass ausl\u00e4ndische Online-Versandh\u00e4user k\u00fcnftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus stimmte nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat diversen neuen Ausnahmen und Sonderregelungen zu: So sollen bspw. Tampons und Binden neu zum reduzierten Satz besteuert werden. Bei Pflanzenschutzmitteln soll der reduzierte Satz nur noch dann angewendet werden, wenn sie besonders umweltfreundlich sind. SwissHoldings steht diesen und weiteren neuen Ausnahmeregelungen grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n Im Gegensatz zum Nationalrat will der St\u00e4nderat Leistungen von Reiseb\u00fcros – ob inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische – von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Er folgte in diesem Punkt oppositionslos der vorberatenden Kommission, die auf diesem Weg neue Ungleichbehandlungen verhindern will.<\/p>\n In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage einstimmig, mit 35 zu 0 Stimmen, an. Da noch Differenzen zum Nationalrat bestehen, d\u00fcrfte die Beratung in der kommenden Sommersession fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n W\u00e4hrend der Ratsdebatte im St\u00e4nderat wurden \u00fcberparteilich gewichtige Stimmen laut, welche einen \u00abBefreiungsschlag\u00bb, d.h. eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes verlangten. Vor diesem Hintergrund ist es m\u00f6glich, dass die aktuelle Vorlage im Hinblick auf die bevorstehenden Schlussabstimmungen noch nicht in trockenen T\u00fcchern ist.<\/p>\n 22.077<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit Tadschikistan<\/strong><\/p>\n Das DBA-\u00c4nderungsprotokoll mit Tadschikistan enth\u00e4lt eine neue Missbrauchsklausel, die auf den haupts\u00e4chlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Gesch\u00e4fts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen wird. Zudem beinhaltet das Protokoll eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage.<\/p>\n Weiter setzt die DBA-Anpassung die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen (spontaner Informationsaustausch) um.<\/p>\n Der St\u00e4nderat stimmte diesen \u00c4nderungen w\u00e4hrend der ersten Sessionswoche einstimmig zu. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat, wo sie mehrheitlich ebenfalls unbestritten sein d\u00fcrfte.<\/p>\n 22.4452<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Po. Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger. Sicherstellung eines funktionierenden Ressourcenausgleichs innerhalb der Schweiz als Folge der OECD-Mindeststeuer<\/strong><\/p>\n Der St\u00e4nderat beauftragte den Bundesrat ohne Gegenstimmen im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu pr\u00fcfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zunehmen.<\/p>\n SwissHoldings begr\u00fcsst die Ausarbeitung des Berichts.<\/p>\n Dabei m\u00f6chten wir darauf hinweisen, dass die Effekte der OECD-Mindestbesteuerung auf den Ressourcenausgleich vielf\u00e4ltig und schwer vorauszusagen sind. Steuerlich attraktive Kantone wie Zug oder Basel-Stadt k\u00f6nnten punkto Standortattraktivit\u00e4t und damit nach einigen Jahren auch im Ressourcenausgleich tendenziell zu den Verlierern geh\u00f6ren. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten Kantone wie Z\u00fcrich oder Aargau zu den Gewinnern geh\u00f6ren. Auch werden die Erg\u00e4nzungssteuern nicht einfach in Basel-Stadt und Zug oder anderen Tiefsteuerkantonen anfallen. Auch Z\u00fcrich bietet Unternehmen attraktive steuerliche Bedingungen, weshalb dort Erg\u00e4nzungssteuern zu erwarten sind. Gleichzeitig ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die betroffenen Unternehmen auf die neuen Rahmenbedingungen, respektive den ge\u00e4nderten internationalen Standortwettbewerb einstellen werden. Mit anderen Worten d\u00fcrfte sich die Situation im Ressourcenausgleich erst wenige Jahre nach dem Start der OECD-Mindestbesteuerung im Jahr 2024 neu eingependelt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beide R\u00e4te 20.026 Zivilprozessordnung. \u00c4nderung Da die R\u00e4te auch nach der dritten Beratungsrunde nicht alle Differenzen bereinigen konnten, musste das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Diese stellte beiden R\u00e4ten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. 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