![\"\"](\"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/Sessionsr\u00fcckblick-e1664437462388.png\")
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20.036<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a> Bundesbeschluss u\u0308ber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD\/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)<\/strong><\/p>\n Nachdem der St\u00e4nderat in der vergangenen Herbstsession die Vorlage als Erstrat behandelt hat, gelangte das Gesch\u00e4ft in der ersten Sessionswoche in den Nationalrat. Dabei wich die grosse Kammer in wesentlichen Fragen von den Entscheiden der Kantonskammer ab.<\/p>\n Uneinigkeit zwischen den Kammern bestand insbesondere bei der Frage nach dem Verteilschl\u00fcssel des Rohertrags der Erg\u00e4nzungssteuer. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat von Beginn weg das 75\/25-Modell (75% f\u00fcr die Kantone, 25% f\u00fcr den Bund) und damit den Kompromissentscheid von Bund und Kantonen (FDK) unterst\u00fctzte, pr\u00e4ferierte die grosse Kammer zuerst eine 50\/50-Verteilung. SwissHoldings setzte sich immer klar f\u00fcr das 75\/25-Modell der FDK ein. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Kantone die Umsetzung der Mindeststeuer meistern und sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen k\u00f6nnen, wenn ihnen die daf\u00fcr notwendigen Werkzeuge an die Hand gegeben werden. Eine 75\/25 Verteilung der Erg\u00e4nzungssteuern w\u00fcrde dieses Kriterium erf\u00fcllen. In einem untergeordneten Punkt waren sich die R\u00e4ten ebenfalls nicht einig: Der Nationalrat wollte f\u00fcr die Beteiligung der St\u00e4dte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen die gleiche Verteilung wie bei der Gewinnsteuer vorschreiben. Der St\u00e4nderat lehnte dies ab.<\/p>\n Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Vorlage wurde in der Wintersession auch das Differenzbereinigungsverfahren durchgef\u00fchrt, in welchem der Nationalrat schliesslich in der zweiten Sessionswoche bei der Verteilfrage mit 99 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Linie des St\u00e4nderats umschwenkte. Nach der zweiten Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat auch bei der Frage der Gewinnverteilung f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden der Linie des St\u00e4nderats an.<\/p>\n Die Vorlage zur Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuervorlage konnte in dieser Session von beiden R\u00e4ten zu Ende beraten werden. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage von beiden Kammern klar angenommen.<\/p>\n 22.026<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Zivilprozessordnung. \u00c4nderung<\/strong><\/p>\n Nachdem der Nationalrat die Vorlage am 10. Mai 2022 zum ersten Mal behandelte, ging es in dieser Session um die Differenzbereinigung. Zu Beginn der Beratung gab es noch zahlreiche Unterschiede zu den St\u00e4nderatsbeschl\u00fcssen.<\/p>\n Erfreulich ist aus unserer Sicht zu erw\u00e4hnen, dass die Frage nach einem Berufsgeheimnisschutz f\u00fcr Unternehmensjuristinnen und -juristen gekl\u00e4rt werden konnte. Dieser soll nach Ansicht von National- und St\u00e4nderat auch f\u00fcr Juristinnen und Juristen gelten, die in einem Unternehmen wirken. Es ist erfreulich, dass die parlamentarische Initiative Markwalder 15.409<\/a> damit endlich realisiert werden kann.<\/p>\n Die Revision der schweizerischen Zivilprozessordnung n\u00e4hert sich damit ihrem Abschluss und die wichtige Einf\u00fchrung eines Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristinnen und -juristen in die schweizerische Rechtsordnung ist in Reichweite. Zur Schlussabstimmung wird es fr\u00fchestens in der Fr\u00fchjahrssession kommen.<\/p>\n 22.035<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz<\/strong><\/p>\n In der dritten Woche beschloss der Nationalrat im Grundsatz, eine neue Tonnagesteuer auf Seeschiffen einzuf\u00fchren. Dieses Anliegen wurde von den Fraktionen der SVP, FDP und der Mitte unterst\u00fctzt. Die Gr\u00fcnen und die SP drohen bereits mit einem Referendum, sollte sich der St\u00e4nderat den Beschl\u00fcssen der grossen Kammer anschliessen.<\/p>\n Das Ziel der Vorlage besteht darin, f\u00fcr die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die M\u00f6glichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazit\u00e4t anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust zu schaffen.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer klar.<\/p>\n Heute verf\u00fcgen praktisch alle Schifffahrtsnationen \u00fcber eine Tonnagesteuer. Diese ist international akzeptiert und auch mit den Vorgaben der OECD bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Mindestbesteuerung konform.<\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung einer freiwilligen Tonnage Tax werden f\u00fcr die Schweizer Anbieter gegen\u00fcber dem Ausland gleichgestellt und heute bestehende steuerlichen Wettbewerbsnachteile eliminiert.<\/p>\n 22.028<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit \u00c4thiopien<\/strong><\/p>\n 22.033<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien<\/strong><\/p>\n Nachdem die Vorlagen zuvor in der Herbstession im Nationalrat unbestritten waren, wurden sie in dieser Session ohne Gegenantrag ebenfalls vom St\u00e4nderat angenommen.<\/p>\n Mit dem DBA \u00c4thiopien wird das schweizerische Abkommensnetz erstmals in Ostafrika zur Anwendung kommen. Mit der beschlossenen Aufdatierung des DBA Armenien wird dieses an das BEPS-\u00dcbereinkommen angepasst. Weiter wird neu ein Nullsatz f\u00fcr Konzerndividenden (Beteiligung 50% am Kapital, Haltedauer 1 Jahr, Mindestinvestition in aussch\u00fcttende Gesellschaft von 2 Mio. Franken) und die Erleichterungen beim Dividendenresidualsatz von 5 Prozent (Beteiligung 10% am Kapital, Mindestinvestition in aussch\u00fcttende Gesellschaft von 100\u2018000 Franken) eingef\u00fchrt.<\/p>\n Entsprechend begr\u00fcsst SwissHoldings die die Zustimmung des St\u00e4nderats.<\/p>\n 22.048<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Automatischer Informationsaustausch u\u0308ber Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023\/2024. Einfu\u0308hrung<\/strong><\/p>\n In der zweiten Sessionswoche stimmte der St\u00e4nderat jeweils einstimmig der Ausweitung des bestehenden AIA-Netzwerks um weitere 12 Staaten zu. Namentlich: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldawien, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine.<\/p>\n Der Nationalrat stimmte dieser Ausweitung bereits mit klaren Mehrheiten in der vergangenen Herbstsession zu.<\/p>\n Somit werden die Abkommen sp\u00e4testens am 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt und ab 2024 erstmals Informationen \u00fcber Finanzkonten ausgetauscht, sofern alle Voraussetzungen dazu gegeben sind.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzt die Aufnahme dieser 12 L\u00e4nder in das AIA-Netzwerk. Die Schweiz hat ein grosses Interesse, dass der AIA mit einer m\u00f6glichst grossen Zahl von Staaten vereinbart wird und diese sich an der Standardumsetzung beteiligen.<\/p>\n 22.050<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). \u00c4nderung (Anerkennung ausl\u00e4ndischer Handelspl\u00e4tze f\u00fcr den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)<\/strong><\/p>\n In der zweiten Woche beschloss der St\u00e4nderat als Erstrat einstimmig, die Massnahme zum Schutz der Schweizer B\u00f6rseninfrastruktur ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n SwissHoldings begr\u00fcsst diesen Entscheid. Die \u00dcberf\u00fchrung der Schutzmassnahme ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist sinnvoll, zielf\u00fchrend und m\u00f6glichst bald umzusetzen. Die Schutzmassnahme tr\u00e4gt dazu bei, dass EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelspl\u00e4tzen handeln k\u00f6nnen, womit die Funktionsweise des Schweizer Kapitalmarktes gewahrt bleibt.<\/p>\n Die Massnahme soll auch nach der \u00dcberf\u00fchrung ins Gesetz tempor\u00e4r bleiben und vorerst f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren gelten, aber jederzeit deaktiviert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beide R\u00e4te 20.036 Bundesbeschluss u\u0308ber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD\/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) Nachdem der St\u00e4nderat in der vergangenen Herbstsession die Vorlage als Erstrat behandelt hat, gelangte das Gesch\u00e4ft in der ersten Sessionswoche in den Nationalrat. 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