![\"\"](\"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/Sessionsr\u00fcckblick-e1664437462388.png\")
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22.028<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit \u00c4thiopien<\/strong><\/p>\n 22.033<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien<\/strong><\/p>\n Am ersten Sessionstag stimmte der Nationalrat mit 130 zu 31 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem neuen DBA mit \u00c4thiopien zu, das am 29. Juli 2021 in Addis Abeba unterzeichnet wurde. Mit diesem Abkommen kommt das schweizerische Abkommensnetz erstmals in Ostafrika zur Anwendung.<\/p>\n Weiter stimmte der Nationalrat mit 136 zu 30 Stimmen bei 17 Enthaltungen der Aufdatierung des bestehenden DBA mit Armenien zu. Dieses DBA geht auf das Jahr 2006 zur\u00fcck und wurde in der Zwischenzeit nie aktualisiert. Zwischenzeitlich unterzeichnete die Schweiz das BEPS-\u00dcbereinkommen, an welches das DBA nun angepasst wird. Zudem wird neu ein Nullsatz f\u00fcr Konzerndividenden (Beteiligung 50% am Kapital, Haltedauer 1 Jahr, Mindestinvestition in aussch\u00fcttende Gesellschaft von 2 Mio. Franken) und die Erleichterungen beim Dividendenresidualsatz von 5 Prozent (Beteiligung 10% am Kapital, Mindestinvestition in aussch\u00fcttende Gesellschaft von 100\u2018000 Franken) eingef\u00fchrt.<\/p>\n Entsprechend begr\u00fcsst SwissHoldings die Beschl\u00fcsse des Nationalrats.<\/p>\n Die Vorlagen gehen nun in den St\u00e4nderat und werden am 4. November 2022 von der WAK-S vorberaten.<\/p>\n 22.048<\/strong><\/a> Automatischer Informationsaustausch u\u0308ber Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023\/2024. Einfu\u0308hrung<\/strong><\/p>\n Ebenfalls am ersten Montag der Session stimmte der Nationalrat jeweils mit grossen Mehrheiten der Ausweitung des bestehenden AIA-Netzwerks um weitere 12 Staaten zu. Namentlich: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzt die Aufnahme dieser 12 L\u00e4nder in das AIA-Netzwerk. Die Schweiz hat ein grosses Interesse, dass der AIA mit einer m\u00f6glichst grossen Zahl von Staaten vereinbart wird und diese sich an der Standardumsetzung beteiligen.<\/p>\n Die Vorlage geht nun in den St\u00e4nderat und wird am 4. November 2022 von der WAK-S vorberaten.<\/p>\n 19.4635<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Mo. Sta\u0308nderat (Ettlin Erich). Die Benachteiligung von Schweizer von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden<\/strong><\/p>\n 22.3396<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Po. WAK-NR. Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden<\/strong><\/p>\n In der zweiten Woche abgelehnt mit 105 zu 77 Stimmen wurde eine Motion von St\u00e4nderat Ettlin (19.4635<\/a>), die den Bundesrat beauftragt h\u00e4tte, den Wortlaut von Artikel 14 und Artikel 21 ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Verrechnungssteuer (SR 642.21, VStG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Dreieckstheorie ausnahmslos f\u00fcr die Bestimmung des Leistungsempf\u00e4ngers bei der Verrechnungssteuer zur Anwendung kommt.<\/p>\n Mit der Ablehnung der Motion durch den Nationalrat ist diese erledigt. SwissHoldings bedauert diesen Entscheid.<\/p>\n Die bei der Verrechnungssteuer geltende Direktbeg\u00fcnstigungstheorie ist ein unn\u00f6tiges und nicht nachvollziehbares Schweizer Unikum. International gebr\u00e4uchlich ist die Dreieckstheorie, welche auch bei der Schweizer Gewinnsteuer angewendet wird. Der von der Motion vorgeschlagene Wechsel zur Dreieckstheorie bei der Verrechnungssteuer h\u00e4tte eine koh\u00e4rente Behandlung des gleichen Sachverhalts bei der Gewinnsteuer und der Verrechnungssteuer erm\u00f6glicht (vgl. hierzu auch unsere Eingabe an die WAK-SR<\/a> vom 23. Oktober 2021).<\/p>\n Hingegen oppositionslos angenommen wurde stattessen ein Kommissionspostulat der WAK-N (22.3396<\/a>), das den Bundesrat beauftragt, eine Auslegeordnung zur schweizerischen Besteuerungspraxis vorzunehmen, die unterschiedlichen Konsequenzen der Dreieckstheorie und der Direktbeg\u00fcnstigungstheorie f\u00fcr die betroffenen Unternehmen darzulegen und das Missbrauchspotenzial in Bezug auf Dividend Stripping aufzuzeigen. Schliesslich soll der Bericht L\u00f6sungen zu den identifizierten Problemen aufzeigen.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzt die Annahme dieses Postulats.<\/p>\n 20.026<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Zivilprozessordnung. \u00c4nderung<\/strong><\/p>\n Nach den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats spricht sich das Parlament nach der bisherigen Beratung nebst der technischen Modernisierung insbesondere f\u00fcr die wichtige Einf\u00fchrung eines Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristen aus. SwissHoldings begr\u00fcsst diesen Entscheid, womit sichergestellt werden soll, dass im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen die gleichen Verfahrensgarantien haben wie Unternehmen vor Ort, etwa in den USA.<\/p>\n Weil vom St\u00e4nderat aber noch nicht alle Differenzen ausger\u00e4umt werden konnten, geht die Vorlage nochmals zur\u00fcck in den Nationalrat und wird am 11. November 2022 von der RK-N vorberaten. Eine Differenz besteht beispielsweise darin, dass der St\u00e4nderat es den Kantonen erm\u00f6glichen m\u00f6chte, bestimmte Zivilprozesse auf Englisch oder in einer anderen Landessprache gesetzlich erlauben zu k\u00f6nnen. Dem entsprechenden Antrag stimmte er mit 24 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp zu.<\/p>\n Die Revision der schweizerischen Zivilprozessordnung befindet sich damit auf gutem Weg und n\u00e4hert sich ihrem Abschluss. SwissHoldings unterst\u00fctzt die Version des Nationalrats und setzt sich weiterhin daf\u00fcr ein, dass sich diese am Ende durchsetzen wird.<\/p>\n 20.036<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Bundesbeschluss u\u0308ber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD\/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)<\/strong><\/p>\n In der letzten Sessionswoche besch\u00e4ftigte sich die kleine Kammer mit der Umsetzung des OECD\/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und beriet diese zu Ende. Dabei stimmte er auch der vom Bundesrat vorgeschlagenen 75\/25-Verteilung vom Rohertrag der Erg\u00e4nzungssteuer zu. Eine Minderheit von St\u00e4nderat Rechsteiner verlangte hier eine 21\/79-Verteilung. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen klar abgelehnt.<\/p>\n Mit seinen heutigen Beschl\u00fcssen folgt die kleine Kammer weitestgehend der vom Bundesrat vorgeschlagenen Botschaft. In der Gesamtabstimmung nahm er die Vorlage einstimmig (bei 1 Enthaltung) an.<\/p>\nSt\u00e4nderat<\/strong><\/h5>\n