Die Vorlage will eine neue, als \u00dcbertretung ausgestaltete Strafnorm bei Verletzung der Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung eines wahren und vollst\u00e4ndigen Angebotsprospekts oder einer wahren und vollst\u00e4ndigen Voranmeldung schaffen. Sie soll spiegelbildlich zur Strafnorm bei unwahren oder unvollst\u00e4ndigen Angaben in der Stellungnahme der Zielgesellschaft ausgestaltet werden (Art. 153 FinfraG).<\/p>\n
Das FinfraG wird derzeit einer Evaluation unterzogen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb vor Ver\u00f6ffentlichung des Evaluationsberichts des Finanzdepartements eine einzelne Bestimmung vorgezogen und gesondert angepasst werden soll. Sollte ein allf\u00e4lliger Handlungsbedarf evaluiert werden, ist zu erwarten, dass der Bundesrat eine Vorlage zur ordentlichen Revision des FinfraG in die Vernehmlassung bringt. Wir erkennen daher weder eine Dringlichkeit noch Notwendigkeit, eine einzelne Bestimmung der Revision vorzuziehen.<\/p>\n
Ferner w\u00fcrde mit der vorgeschlagenen Strafnorm auch Fahrl\u00e4ssigkeit strafbewehrt. Das w\u00e4re \u2013 wie beim geltenden Art. 153 FinfraG \u2013 weder zweckm\u00e4ssig noch gerechtfertigt. Sollten die Strafnormen des FinfraG ausgeweitet werden, m\u00fcsste dies im Rahmen der ordentlichen Revision erfolgen. Die Strafbarkeit w\u00e4re zwingend auch f\u00fcr Art. 153 FinfraG auf vors\u00e4tzliche Tatbegehung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n