Die Wirtschaft unterst\u00fctzt die laufende ZPO-Revision. Dabei begr\u00fcsst sie es insbesondere, dass sowohl der St\u00e4nderat als auch der Nationalrat die Bedeutung eines Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristinnen und -juristen anerkennen und einen solchen Schutz gutheissen. Der Nationalrat ist dem St\u00e4nderat einen grossen Schritt entgegengekommen und hat den Vorschlag des Bundesrates verworfen und stattdessen auf Basis der Fassung des St\u00e4nderates weiterberaten. Dabei hat er wichtige Anpassungen vorgenommen, welche dieses bedeutende Instrument in Bezug auf seine Praxistauglichkeit massiv verbessern.<\/p>\n
Die vom Nationalrat auf Basis der Arbeiten der RK-S und des St\u00e4nderates angepasste Fassung kann im Sinne eines Kompromisses von der Wirtschaft unterst\u00fctzt werden. Wir bitten Sie folglich, die Fassung des Nationalrates ohne weitere Anpassungen gutzuheissen.<\/strong><\/p>\n \u00a0Der Berufsgeheimnisschutz dient der St\u00e4rkung der schweizerischen kleinen, mittleren sowie grossen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung eines Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristen bzw. des Mit\u00adwirkungsverweigerungsrechts f\u00fcr Unternehmensjuristen ist in den R\u00e4ten denn auch unbestritten. Offen ist noch die konkrete Ausgestaltung. Der Nationalrat hat mit dem Ziel der Kompromissfindung auf der Fassung des St\u00e4nderates gearbeitet. Er hat dabei wichtige Anpassungen vorgenommen und insbesondere auf das Kriterium des Gegenrechtes verzichtet. Dies ist aus mehreren Gr\u00fcnden von Bedeutung:<\/p>\n Ein wichtiges Ziel des Berufsgeheimnisschutzes ist es, in den Unternehmen ein Klima des Vertrauens und damit die Bereitschaft zu schaffen, auf Fehler und Herausforderungen im Unternehmen hinzuweisen und aus diesen zu lernen. Dies unter Einbezug der Spezialistinnen und Spezialisten der Rechtsabteilungen. Eine offene Kommunikationskultur erfordert gleichzeitig aber das Vertrauen in den Schutz der Informationen. Informationen, welche an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden herausgegeben werden m\u00fcssten, werden nicht offen geteilt. Wenn auf Grund eines Gegenrechtsvorbehaltes ein solcher Schutz erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens best\u00e4tigt wird, kann die notwendige Kommunikationskultur nicht entstehen. <\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Nur mit einer Kommunikationskultur der Offenheit kann aber die interne Compliance von schweizerischen Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Eine solche St\u00e4rkung schliesslich geschieht nicht nur im Interesse der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, sondern auch der Allgemeinheit.<\/p>\n<\/li>\n Wir bitten Sie daher, sich bei f\u00fcr Art. 167a E-ZPO f\u00fcr die Version des Nationalrates auszusprechen<\/strong>. Nachdem der St\u00e4nderat bereits von der Fassung des Bundesrates abgewichen ist, stellt diese Fassung nun einen Kompromiss zwischen den R\u00e4ten dar. Mit der \u00dcbernahme der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zusammen mit den Anpassungen des Nationalrates <\/strong>entscheiden Sie sich f\u00fcr eine in der Praxis \u201esicherere\u201c sowie einfach und klar umsetzbarere L\u00f6sung.<\/p>\n Download Stellungnahme [pdf<\/a>]<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> Siehe hierzu den NZZ-Online-Artikel vom 28. Mai 2021<\/a> des Rechtsdienstverantwortlichen der Georg Fischer AG, Marc. A. Lahusen, Rechtsanwalt, Group General Counsel, im Anhang<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wirtschaft unterst\u00fctzt die laufende ZPO-Revision. Dabei begr\u00fcsst sie es insbesondere, dass sowohl der St\u00e4nderat als auch der Nationalrat die Bedeutung eines Berufsgeheimnisschutzes f\u00fcr Unternehmensjuristinnen und -juristen anerkennen und einen solchen Schutz gutheissen. Der Nationalrat ist dem St\u00e4nderat einen grossen Schritt entgegengekommen und hat den Vorschlag des Bundesrates verworfen und stattdessen auf Basis der Fassung …<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,52],"tags":[],"class_list":["post-100003733","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","category-eingaben-positionen"],"yoast_head":"\n
\n<\/strong>Viele L\u00e4nder, auch aus der EU, haben die Wichtigkeit der Einf\u00fchrung des Berufsgeheimnisschutzes erkannt und stellen sich im Interesse ihrer nationalen Unternehmen seit einigen Jahren entsprechend auf (bspw. Singapur, Deutschland, Spanien). Zudem nahm die OECD im Oktober 2021 eine Empfehlung zu Transparenz und prozessualer Fairness bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts an. Unter Ziff. 6<\/a> wurde den OECD-Mitgliedern empfohlen, vertrauliche und privilegierte Informationen besonders zu sch\u00fctzen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rden in angemessener Weise gegen eine unrechtm\u00e4ssige Offenlegung vertraulicher Informationen, \u00fcber die sie verf\u00fcgen, gesch\u00fctzt werden. Dar\u00fcber hinaus sollten die Mitglieder privilegierte Kommunikation, insbesondere auch \u00abLegal Privileges\u00bb wie den Berufsgeheimnisschutz f\u00fcr Unternehmensjuristen, einf\u00fchren oder st\u00e4rken.<\/p>\n\n
\n<\/strong><\/strong><\/p>\n
\n<\/strong>Wenn ein Gericht im Ausland zur Ansicht gelangt, eine ausl\u00e4ndische Gesetzgebung sei einzig mit dem Zweck erlassen worden, den Zugriff ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden auf Dokumente im Beweiserhebungsverfahren zu verhindern, stellt sich eine solche Regelung regelm\u00e4ssig als nutzlos heraus. Hinzu kommt, dass die Bestimmung, wonach das Zeugnisverweigerungsrecht nur dann gelten solle, wenn die Gegenpartei an ihrem Sitz oder Wohnsitz ebenfalls \u00fcber ein vergleichbares Verweigerungsrecht verf\u00fcge, in Zeiten multinationaler Zivilprozesse praxisfremd ist[1]<\/a>. In der praktischen Umsetzung w\u00fcrde der Vorbehalt des Gegenrechts die schweizerischen Unternehmen in einem internationalen Zivilprozess gerade nicht sch\u00fctzen, wodurch die Rechtsunsicherheit in jeden einzelnen Fall f\u00fcr das betroffene Unternehmen gross w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n