![\"\"](\"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/03\/Sessionsbilanz-fertig-e1647497679895.png\")
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21.073<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit Nordmazedonien In der ersten Sessionswoche befasste sich die grosse Kammer mit zwei DBA-\u00c4nderungsprotokollen.<\/p>\n Das Protokoll mit Nordmazedonien (21.073<\/a>) enth\u00e4lt eine Umsetzung der BEPS-Mindeststandards, eine Missbrauchsklausel sowie die Anpassung der Bestimmung zum Informationsaustausch nach internationalem Standard \u00fcber den Informationsaustausch auf Ersuchen.<\/p>\n Die Vorlage wurde im Nationalrat mit 181 Stimmen einstimmig angenommen.<\/p>\n Das Protokoll mit Japan (21.074<\/a>) sieht ebenfalls eine Umsetzung der BEPS-Mindeststandards sowie eine Missbrauchsklausel vor. Es enth\u00e4lt zudem die Revision einiger Bestimmungen (z. B. Dividenden, Zinsen, internationaler Verkehr und Unternehmensgewinne) unter Einbezug der aktuellen Abkommenspolitik der beiden Vertragsparteien.<\/p>\n Das \u00c4nderungsprotokoll mit Japan wurde mit 134 zu 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzte im Vorfeld die Anpassungen der DBA.<\/p>\n Die beiden Vorlagen gehen nun in den St\u00e4nderat, wobei sie am 25. April 2022 von der WAK-SR vorberaten werden. <\/a><\/a>16.438<\/strong><\/a> Pa.Iv. <\/strong>Angemessene Bez\u00fcge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen<\/strong><\/p>\n In der ersten Sessionswoche lehnte der St\u00e4nderat es mit 27 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zum zweiten Mal ab, auf das Gesch\u00e4ft zur Einf\u00fchrung einer Lohnobergrenze von CHF 1 Million bei Bundesbetrieben einzutreten. Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im Jahr 2016 mit einer parlamentarischen Initiative. Mehrere Berichte zum Thema folgten.<\/p>\n Mit dem erneuten Nichteintreten des St\u00e4nderats ist das Gesch\u00e4ft nun definitiv erledigt und vom Tisch.<\/p>\n Die beiden Kammern waren sich \u00fcber das Eintreten auf die Vorlage nicht einig: W\u00e4hrend das Anliegen im Nationalrat Zustimmung fand war der St\u00e4nderat konsequent kritischer eingestellt. In der kleinen Kammer wurde namentlich vorgebracht, die Ziele der Vorlage, angemessene Bez\u00fcge sicherzustellen und Lohexzesse zu stoppen, liessen sich mit dem Gesetz aus dem Nationalrat nicht erreichen. Die Unternehmen seien bez\u00fcglich Struktur, Rechtsform und Aufgaben zu unterschiedlich, als dass sie sich \u00fcber einen Kamm scheren liessen. Angemessene Bez\u00fcge liessen sich nicht mit einer starren Obergrenze sicherstellen, so Kommissionssprecher Stefan Engler.<\/p>\n SwissHoldings begr\u00fcsst, dass das Gesch\u00e4ft nun vom Tisch ist.<\/p>\n <\/p>\n 18.3718<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Mo. Nationalrat (WAK-NR). Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zus\u00e4tzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt)<\/strong><\/p>\n Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Berechnung des Beteiligungsabzugs anzupassen, damit alle Branchen vom Mechanismus profitieren k\u00f6nnen, der heute nur f\u00fcr systemrelevante Banken gilt.<\/p>\n Nachdem der Nationalrat dem Begehren bereits in der Herbstsession mit 101 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt hat, nahm nun auch der St\u00e4nderat die Motion mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.<\/p>\n SwissHoldings begr\u00fcsst die Annahme der Motion. <\/strong><\/p>\n Die Schweiz hat k\u00fcrzlich die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgelehnt.<\/p>\n Sie sieht damit bei der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten im Vergleich zu anderen Standorten eine h\u00f6here Besteuerung vor, die f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu einer Doppelbesteuerung f\u00fchren kann. Diese Doppelbesteuerung w\u00fcrde durch eine Anpassung des Beteiligungsabzugs eliminiert. Ausserdem werden systemrelevante Banken bez\u00fcglich des Beteiligungsabzugs gegen\u00fcber anderen Branchen heute privilegiert, was mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht zu vereinbaren sei und zu Marktverzerrungen f\u00fchre.<\/p>\n <\/p>\n 21.480<\/strong><\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pa. Iv. APK-NR. Bundesgesetz \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n Die Parlamentarische Initiative der APK-N verlangt, dass der Bundesrat im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs mit der EU und zur Wahrung der Interessen der Schweiz, die Kl\u00e4rung der institutionellen Regeln f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung und Erleichterung der Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union anstreben soll. Die Eckwerte f\u00fcr den Dialog sowie die Rolle und der Einbezug des Parlaments und der Kantone sollen in einem Bundesgesetz festgehalten werden.<\/p>\n W\u00e4hrend die APK-N der Initiative am 25.06.2021 zugestimmt und einen Beschluss gefasst hat, einen Erlassensentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz auszuarbeiten, hat ihre Schwesterkommission APK-S am 15.10.2021 der Pa. Iv. keine Folge gegeben. In der aktuellen Session hat sich der Nationalrat mit dem Gesch\u00e4ft befasst und dem Anliegen zugestimmt. Somit kommt der Vorstoss nochmals in die APK-S und dann anschliessend in den Gesamtrat. Falls der St\u00e4nderat der Initiative keine Folge geben sollte, wird das Gesch\u00e4ft abgeschrieben.<\/p>\n W\u00e4hrend es den Bef\u00fcrwortern der Pa. Iv. insbesondere darum geht, einen Gesamtansatz zur Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen in ein Gesetz zu giessen, ist die unterlegene Minderheit des Nationalrates der Ansicht, dass mit einem solchen Erlass die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates zu stark eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n 18.4292<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen<\/strong><\/p>\n In der letzten Sessionswoche lehnte es der St\u00e4nderat oppositionslos ab, eine Motion anzunehmen, welche den Bundesrat beauftragt h\u00e4tte, im Rahmen seiner exekutiven Kompetenz \u2013 zum Beispiel mit Weisungen \u2013 beim Vollzug des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren.<\/p>\n SwissHoldings bedauert diesen Entscheid.<\/p>\n Die Praxis zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer stellt nach Meinung einer bedeutenden Zahl unserer Mitgliedunternehmen ein Problem dar. Auch gema\u0308ss unseren Experten ero\u0308ffnet die Eidgeno\u0308ssische Steuerverwaltung ausgesprochen rasch Strafverfahren und verha\u0308ngt Bussen. Teilweise ist es gar nicht mo\u0308glich, die strikten Zeitvorgaben der ESTV einzuhalten. Ist die ESTV beispielsweise der Ansicht, dass zwischen zwei Schweizer Konzerngesellschaften ein Transferpreis fu\u0308r ein Gut oder eine Dienstleistung ho\u0308her oder tiefer angesetzt werden sollte, verha\u0308ngt sie vielfach wegen der nicht rechtzeitig erfolgten verrechnungssteuerlichen Meldung zusa\u0308tzlich eine Busse. Dass im Bereich der Festlegung von Transferpreisen grosses Ermessen besteht und der von der Verwaltung festgelegte Preis nicht zutreffender sein muss als jener der Unternehmung, spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n <\/p>\n 22.008<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Aussenwirtschaftspolitik 2021. Bericht<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 verabschiedet. Der Aussenwirtschaftsbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen der Schweiz im Berichtsjahr.<\/p>\n Das Schl\u00fcsselkapitel widmet sich in diesem Jahr den Folgen der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern, welche \u00fcber die gesundheitlichen Herausforderungen hinaus auch wirtschaftlich schwer von der Pandemie getroffen worden sind. Weitere behandelte Themen umfassen eine Analyse der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Schweiz mit Bezug zur Aussenwirtschaft und laufende offene Politarbeiten hierzu wie bspw. die Formulierung von Investitionskontrollen, die Regelung des bilateralen Verh\u00e4ltnisses mit der EU, die Beziehungen zu verschiedenen multilateralen Organisationen (WTO, OECD, G20, IAO, etc.), laufende Verhandlungen von Freihandelsabkommen, verschiedene Initiativen des Bundes in Bezug auf die Nachhaltigkeit, Aspekte der Weiterentwicklung in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie das Monitoring von Exportkontrollen, Sanktionen und der R\u00fcstungspolitik in generellem.<\/p>\n F\u00fcr das kommende Jahr setzt der Bundesrat seine thematischen Schwerpunkte auf die Minderung der Folgen der Covid-Krise sowohl im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit als auch der Handelspolitik. Weiter stehen die Beziehungen zur EU, die Sicherung einer international abgestimmten Vorgehensweise im Bereich des Datenschutzes, die Weiterentwicklung von multilateralen und bilateralen Beziehungen sowie das Thema Aussenwirtschaftspolitik und Nachhaltigkeit im Fokus.<\/p>\n Der St\u00e4nderat nahm vom Bericht einstimmig Kenntnis. Auch der Nationalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und lehnt den Antrag einer Minderheit zur R\u00fcckweisung des Kapitels 4 an den Bundesrat ab.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nationalrat 21.073 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Nordmazedonien 21.074 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Japan In der ersten Sessionswoche befasste sich die grosse Kammer mit zwei DBA-\u00c4nderungsprotokollen. 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\n<\/strong>21.074<\/strong><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a><\/a> Doppelbesteuerung. Abkommen mit Japan<\/strong><\/p>\n
\n <\/p>\nSt\u00e4nderat<\/strong><\/h5>\n
Beide R\u00e4te<\/strong><\/h5>\n