SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 61 Mitgliedunternehmen, die mehrheitlich an der SIX Swiss Exchange kotiert sind. Die b\u00f6rsenkotierten Mitglieder unseres Verbands machen zusammen rund 70 Prozent der gesamten B\u00f6rsenkapitalisierung aus. Wir danken Ihnen f\u00fcr die Einladung, im Rahmen der titelgenannten Vernehmlassung Stellung zu nehmen.<\/p>\n
Grundsatz:
\n<\/u>Wir begr\u00fcssen die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich und \u00e4ussern uns zu den nachfolgenden Aspekten wie folgt:<\/p>\n
Verl\u00e4ngerung der B\u00f6rsenschutzmassnahme und \u00dcberf\u00fchrung in das ordentliche Recht<\/u>:
\nSwissHoldings begr\u00fcsst die Verl\u00e4ngerung der B\u00f6rsenschutzmassnahme. Wir w\u00fcrden zwar die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz bevorzugen. Aus unserer Sicht sollte sich die Schweiz nach wie vor aktiv darum bem\u00fchen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erhalten. Es ist wahrscheinlich, dass die Nachteile der Nicht-Anerkennung der Gleichwertigkeit in Zukunft zunehmen.<\/p>\n
Solange die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz jedoch nicht m\u00f6glich ist, ist die B\u00f6rsenschutzmassnahme der richtige Weg. Die Massnahme hat bisher nicht zu nennenswerten Problemen gef\u00fchrt. Es hat sich im Gegenteil gezeigt, dass sie wirkungsvoll und ohne disruptive Begleiteffekte auf den M\u00e4rkten war.<\/p>\n
Entsprechend ist es zum jetzigen Zeitpunkt auch sinnvoll und konsequent, dass die B\u00f6rsenschutzmassnahme in das ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt wird, damit sie nicht ersatzlos ausl\u00e4uft.<\/p>\n
Verzicht auf inhaltliche Ver\u00e4nderung der Massnahme bei der \u00dcberf\u00fchrung in das ordentliche Recht<\/u>:
\nAls bew\u00e4hrtes und erprobtes Instrument und im Sinne einer Beibehaltung eines Gleichgewichts der Vorlage ist die Massnahme aus unserer Sicht m\u00f6glichst unver\u00e4ndert in das ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Wir begr\u00fcssen entsprechend, dass die Vorlage im Wesentlichen der bisherigen Verordnung entspricht.<\/p>\n
Diesem Grundsatz konsequent folgend schlagen wir ferner eine Anpassung von Art.\u00a0 41a Abs. 2 VE-FinfraG entlang der Verordnung vor: Im Gegensatz zur Verordnung ist hier die Spezifikation \u00abmit bestimmten Beteiligungspapieren gem\u00e4ss Absatz 1\u00bb nicht mehr enthalten, sondern lediglich \u00abmit Beteiligungspapieren\u00bb. Von der Logik her, dass eine Ausnahme nicht breiter sein kann als die Hauptregel, m\u00fcsste das Ergebnis schlussendlich dasselbe sein. Es w\u00e4re aber aus unserer Sicht vorzuzuziehen, dass man um der Leserfreundlichkeit willen und um Unklarheiten zu vermeiden, diese Spezifikation auch ins Gesetz \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Zeitliche Befristung:
\n<\/u>Des Weiteren sprechen wir uns auch f\u00fcr die in den Schlussbestimmungen vorgesehene zeitliche Befristung auf f\u00fcnf Jahre aus. Es ist zu begr\u00fcssen, dass damit dem ausserordentlichen und tempor\u00e4ren Charakter der Anerkennungspflicht Rechnung getragen wird.<\/p>\n