21.024<\/a>) werden Sie auch \u00fcber die Anpassung von Art. 14 Abs. 1 Bst. k des Stempelgesetzes (siehe S. 36. der Fahne) beschliessen. Die von der WAK-S am 18. November vorgeschlagene Anpassung enth\u00e4lt eine f\u00fcr die international t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen wichtige Standortverbesserung. Es geht dabei um die Anpassung der Umsatzabgabe, d.h. der Schweizer Finanztransaktionssteuer auf dem Handel von Wertpapieren.<\/p>\nWir bitten Sie in diesem Punkt, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der von der WAK-S beschlossenen Fassung von Art. 14 Abs. 1 Bst. k zustimmen.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n
Begr\u00fcndung
\n<\/strong>Im Unterschied zu den allermeisten ausl\u00e4ndischen Finanztransaktionssteuern, die sich auf B\u00f6rsentransaktionen kleiner Wertschriftenpakete fokussieren, besteuert die Schweizer Umsatzabgabe auch Transaktionen von Unternehmen, die ganze Beteiligungen anderer Unternehmen (mind. 10%-Anteil) beinhalten. Solche Transaktionen erfolgen aufgrund von langfristigen gesch\u00e4ftlichen Zielen (z.B. Zukauf innovativer Start-ups mit vielversprechenden neuen Gesch\u00e4ftsideen, Ausdehnung Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf neue Gesch\u00e4ftsfelder), weshalb Spekulationsabsichten ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\nBesteuert werden von Schweizer Gesellschaften get\u00e4tigte Beteiligungsk\u00e4ufe (und -Verk\u00e4ufe) an inl\u00e4ndischen aber auch an ausl\u00e4ndischen Unternehmen. Neben Transaktionen, die direkt von steuerpflichtigen Schweizer Unternehmen (Art. 13 Abs. StG) get\u00e4tigt werden (sog. Eigengesch\u00e4fte), werden auch von ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften erworbene Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften der Schweizer Umsatzabgabe unterstellt. F\u00fcr die Besteuerung gen\u00fcgt es, wenn eine ausl\u00e4ndische Tochter eines gr\u00f6sseren Schweizer Unternehmens eine Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft kauft und die Schweizer Muttergesellschaft als \u00abVermittlerin\u00bb angesehen wird, weil sie das OK zum Kauf gibt. Im Februar 2021 hat das Bundegericht den Anwendungsbereich der Stempelgesetznormen in seinem Entscheid 2C_638\/2020 sogar noch ausgeweitet. International ist die Besteuerung solcher Vermittlungsgesch\u00e4fte und Eigengesch\u00e4fte h\u00f6chst un\u00fcblich.<\/p>\n
F\u00fcr einen starken Hauptsitzstandort wie die Schweiz mit ihren zahlreichen wichtigen Konzerngesellschaften ist die Erfassung solcher Transaktionen mit der Umsatzabgabe sogar kontraproduktiv. Insbesondere steht sie diametral dem Ziel des Wirtschaftsstandorts Schweiz entgegen, dass Schweizer Unternehmen m\u00f6glichst viele Entscheidfunktionen (z.B. Corporate Business Development und F&E) in der Schweiz aus\u00fcben und hier m\u00f6glichst viel Substanz aufweisen. Je mehr solche Entscheidfunktionen hier ausge\u00fcbt werden, desto mehr Ertrag f\u00e4llt gem\u00e4ss den OECD-Transferpreisvorgaben in der Schweiz an, der von Bund, Kantonen und Gemeinden besteuert werden kann. Die Erfassung solcher Transaktionen mit der Umsatzabgabe ist einer der wichtigsten Gr\u00fcnde, warum die Schweiz kein attraktiver Standort f\u00fcr sog. SPACs (Special Purpose Acquisition Companies) ist. Eine Abschaffung der Umsatzabgabe auf Beteiligungsk\u00e4ufen und -verk\u00e4ufen w\u00fcrde die aktuellen Bestrebungen der SIX unterst\u00fctzen, erste SPACs in die Schweiz zu bringen und die Attraktivit\u00e4t des B\u00f6rsenstandorts Schweiz erh\u00f6hen. Jedes hier b\u00f6rsenkotierte SPAC mit Schweizer Hauptsitz bringt zus\u00e4tzliche Gewinnsteuer- und Dividendenverrechnungssteuereinnahmen f\u00fcr den Schweizer Fiskus.<\/p>\n
Im September hat der Nationalrat beschlossen aufgrund der hohen Coronaschulden von der Abschaffung der Umsatzabgabe abzusehen. Die Umsatzabgabe wird deshalb w\u00e4hrend den n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahren wohl nicht abgeschafft. Aus Sicht der Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ist dieser Entscheid hinzunehmen. Gleichzeitig sollte dieser Grundsatzentscheid nicht dazu f\u00fchren auf sinnvolle Anpassungen bei der Umsatzabgabe wie die Abschaffung der Steuer auf langfristigen Beteiligungsk\u00e4ufen und -verk\u00e4ufen zu verzichten.<\/p>\n
Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden OECD-Mindestbesteuerung ist eine Umsatzabgabe auf Beteiligungstransaktionen besonders sch\u00e4dlich. Die Umsatzabgabe ist n\u00e4mlich eine Steuer, die gem\u00e4ss den OECD-Mindestbesteuerungsvorgaben nicht mitber\u00fccksichtigt wird. Sie ist von den betroffenen Unternehmen zus\u00e4tzlich zur Mindeststeuer zu zahlen. Die Industrieunternehmen werden deshalb dem Schweizer Fiskus k\u00fcnftig neben der heutigen Gewinn- und Kapitalsteuer zus\u00e4tzlich die OECD-Mindeststeuer und die Umsatzabgabe auf Beteiligungstransaktionen zahlen m\u00fcssen, wobei sie eben die Umsatzabgabe von der Mindeststeuer nicht in Abzug bringen k\u00f6nnen. Gerade f\u00fcr die besten Steuerzahler der Schweiz n\u00e4mlich die gr\u00f6sseren Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ist deshalb die Umsatzabgabe auf Beteiligungstransaktionen ein klarer Nachteil des Standorts Schweiz der m\u00f6glichst rasch eliminiert werden sollte.<\/p>\n
Angesichts dieser Gr\u00fcnde w\u00e4ren wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie der von der WAK-S beschlossenen Fassung von Art. 14 Abs. 1 Bst. k Stempelgesetz zustimmen k\u00f6nnten. Allf\u00e4llige Mindereinnahmen sollten sie nicht davon abhalten. Diese sind allein aufgrund der k\u00fcrzlich angek\u00fcndigten Akquisition eines unserer Mitgliedunternehmen in Deutschland und der damit k\u00fcnftig dem Bund zukommenden Dividendenverrechnungssteuern bereits langfristig gedeckt.<\/p>\n
\u00dcber fachspezifische R\u00fcckfragen w\u00fcrden wir uns freuen. Unser zust\u00e4ndiger Steuerexperte, Martin Hess (Tel. 078 805 04 95), steht Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Freundliche Gr\u00fcsse
\nPascal Nussbaum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Damen und Herren St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te Anl\u00e4sslich der morgigen Behandlung der Verrechnungssteuerreform (21.024) werden Sie auch \u00fcber die Anpassung von Art. 14 Abs. 1 Bst. k des Stempelgesetzes (siehe S. 36. der Fahne) beschliessen. Die von der WAK-S am 18. November vorgeschlagene Anpassung enth\u00e4lt eine f\u00fcr die international t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen wichtige Standortverbesserung. …<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[66,52,70],"tags":[],"class_list":["post-100003600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nationales-steuerrecht","category-eingaben-positionen","category-verrechnungssteuerreform"],"yoast_head":"\n
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