{"id":100003385,"date":"2021-03-05T18:53:55","date_gmt":"2021-03-05T17:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/eingabe-an-nationalrat-betr-covid-19-gesetz-problematische-ausweitung-lex-koller-2\/"},"modified":"2021-03-05T18:53:55","modified_gmt":"2021-03-05T17:53:55","slug":"eingabe-an-nationalrat-betr-covid-19-gesetz-problematische-ausweitung-lex-koller-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/eingabe-an-nationalrat-betr-covid-19-gesetz-problematische-ausweitung-lex-koller-2\/","title":{"rendered":"Eingabe an Nationalrat betr. Covid-19-Gesetz: Problematische Ausweitung Lex Koller"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Nationalrats<\/p>\n

Sie werden am kommenden Montag \u00fcber das Covid-19-Gesetz beraten, zu dem die Fahne aktuell noch nicht vorliegt. Im Rahmen desselben gibt es einen Antrag, welcher \u2013 wie die zuletzt von der RK-S abgelehnte Pa.Iv. 21.400 – die Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Lex Koller bis<\/strong> zwei Jahre nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz<\/strong> auf Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccke ausdehnen m\u00f6chte.<\/strong> Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus den folgenden Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n

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  1. Wesentliche positive Effekte der aktuell geltenden Regel: <\/strong>Dass Betriebsst\u00e4tte Liegenschaften unter der geltenden Regelung keiner Lex Koller Bewilligung bed\u00fcrfen, hat wesentliche positive Effekte f\u00fcr die Schweiz. Investitionen in Gewerbeimmobilien f\u00fchren zu einem breiten Angebot an Gewerbefl\u00e4chen. Dies wiederum beg\u00fcnstigt tiefe Mietpreise. Dies ist wirtschaftlich sinnvoll und hilft der Schweizer Wirtschaft.<\/li>\n
  2. Die Pa.Iv. und der entsprechende Antrag als in der Vergangenheit bereits mehrfach abgelehnte Forderungen<\/strong>: Es soll nicht alten politischen Forderungen, die aufgrund ihrer negativen Effekte wiederholt abgelehnt wurden, nun \u2013 sozusagen unter dem Deckmantel einer Covid-19 Regulierung \u2013 zum Durchbruch verholfen werden. Die Forderung aus der Pa.Iv. und aus dem entsprechenden Antrag wurde mehrmals, sei es im Rahmen einer vergangenen Motion (Motion Badran 13.3975), sei es im Rahmen der letzten Vernehmlassung zu Lex Koller aufgebracht und jeweils \u2013 zuletzt in der Vernehmlassung von einer sehr breiten Mehrheit – abgelehnt.<\/li>\n
  3. Gute langj\u00e4hrige Erfahrungen mit der aktuell geltenden Regel: <\/strong>Seit 1997 gilt, dass Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccke keiner Lex Koller Bewilligung bed\u00fcrfen. Mehrmals wurde wie erw\u00e4hnt die Forderung laut, dies zu unterbinden. Hinter der Forderung lag die Furcht, dass ohne Unterstellung der Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccke unter die Bewilligungspflicht der Schweizer Immobilenmarkt von Personen im Ausland beherrscht werde. Richtigerweise wurde aber die Forderung in der Vergangenheit wie erw\u00e4hnt abgelehnt. Die Erfahrungen haben n\u00e4mlich gezeigt, dass die geltende Regel nicht dazu gef\u00fchrt hat, dass der Schweizer Immobilienmarkt von Personen im Ausland beherrscht wird. Davon, dass die Situation nun vor dem Hintergrund von Covid-19 so anders aussehen sollte, dass sich die Forderung diesmal rechtfertigen w\u00fcrde, ist nicht auszugehen.<\/li>\n
  4. Die Pa.Iv. und der entsprechende Antrag im Covid-19-Gesetz behindert Schweizer Unternehmen. Dies trifft die Unternehmen in Not besonders schwer:<\/strong> Die Pa.Iv. und der entsprechende Antrag im Covid-19-Gesetz wollen den Unternehmen die Flexibilit\u00e4t rauben, selber frei zu entscheiden, ob sie ihre Liegenschaften (und Unternehmensteile) an ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer ver\u00e4ussern sollen. Dies ist behindernd f\u00fcr Unternehmen, welchen es gut geht. Besonders schwer kann dies aber Unternehmen treffen, die durch die Covid-Krise bereits in Not sind: Es gibt durchaus Situationen, in welchen es f\u00fcr ein Schweizer Unternehmen sinnvoll sein kann \u2013 um sein \u00dcberleben zu sichern \u2013 eine Immobilie oder einen Unternehmensteil zu verkaufen. Die Pa.Iv. und der entsprechende Antrag m\u00f6chten ebendies verhindern oder behindern und auferlegt so Schweizer Unternehmen, welche ohnehin schon Probleme haben, mehr Pflichten.<\/li>\n
  5. B\u00fcrokratischer Aufwand und Umsetzungsprobleme<\/strong>: Wie auch der damalige Bericht der RK-S zur Motion Badran festh\u00e4lt, w\u00fcrde die vorgesehene Bestimmung zu b\u00fcrokratischem Aufwand sowie Umsetzungsproblemen f\u00fchren.<\/li>\n
  6. Wohl nicht beabsichtigter Effekt der Pa.Iv. und des entsprechenden Antrags im Covid-19-Gesetz; Schweizer Konzerne als \u00abPersonen im Ausland\u00bb: <\/strong>Wie dies bereits im damaligen Bericht der RK-S zur Motion Badran erw\u00e4hnt wurde, w\u00e4ren von der Regelung nicht nur allf\u00e4llige anonyme ausl\u00e4ndische Gesellschaften betroffen. Der Bewilligungspflicht unterst\u00fcnden auch grosse in der Schweiz niedergelassene Konzerne und Schweizer Familienunternehmen mit massgeblichen ausl\u00e4ndischen Beteilungen. Diese Unternehmen, welche namentlich wichtige Schweizer Arbeitgeber sind und in der Schweiz agieren m\u00f6chten, werden durch die Pa.Iv. und den entsprechenden Antrag also ebenfalls behindert. Dies kann \u2013 gerade vor dem Hintergrund von Covid-19 – nicht der angestrebte Effekt der Regelung sein.<\/li>\n
  7. Die Pa.Iv. und der entsprechende Antrag sind in ihrem Ausmass sehr bedeutend und nicht etwa zu untersch\u00e4tzen<\/strong>:\n