{"id":100003210,"date":"2020-08-14T20:09:33","date_gmt":"2020-08-14T18:09:33","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/ablehnung-fairpreisinitiative\/"},"modified":"2020-08-14T20:09:33","modified_gmt":"2020-08-14T18:09:33","slug":"ablehnung-fairpreisinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/ablehnung-fairpreisinitiative\/","title":{"rendered":"Eingabe an die WAK-S betr. Beratung Fairpreisinitiative am 20. August 2020"},"content":{"rendered":"<p>Sie werden voraussichtlich erstmals am 20. sowie allenfalls am 27. August \u00fcber die Fairpreisinitiative beraten. Im Hinblick darauf m\u00f6chten wir Sie in k\u00fcrzester Form darauf aufmerksam machen, wie problematisch die Fairpreisinitiative sowie der Gegenvorschlag sind.<\/p>\n<p>Die <strong>Kernprobleme betreffen die Initiative gleichermassen wie den Gegenvorschlag<\/strong>, <strong>da beide (und der Gegenvorschlag sowohl in der Version des Bundesrats als auch in der versch\u00e4rften Version des Nationalrats)<\/strong><strong>in wesentlichen Punkten deckungsgleich sind. <\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Durch die Initiative und den Gegenvorschlag werden die Preise nicht sinken <\/strong>\u2026 Der Gegenvorschlag wird ebenso wenig zu einer sp\u00fcrbaren Senkung des Preisniveaus in der Schweiz f\u00fchren wie die Initiative (vgl. zu diesem Thema auch die Ausf\u00fchrungen des Bundesrats in seiner Botschaft). Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es der Beseitigung von Handelshemmnissen sowie Zollsenkungen.<\/li>\n<li><strong>\u2026 gleichzeitig f\u00fchren aber die Fairpreisinitiative sowie der Gegenvorschlag zu<\/strong> <strong>wesentlichen negativen Effekten.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Insbesondere f\u00fchren sie zu einer <strong>unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit.<\/strong><\/li>\n<li>Zudem werden <strong>erhebliche<\/strong> Rechtsunsicherheiten und dadurch unn\u00f6tige (Compliance-)<strong>Kosten<\/strong> Namentlich die Frage, was im Zusammenhang mit der relativen Marktmacht unter \u00abausreichend und zumutbar\u00bb verstanden werden muss, ist unklar.<\/li>\n<li>Auch ist <strong>zweifelhaft<\/strong>, ob die geforderten Regelungen \u00fcberhaupt <strong>praktisch durchsetzbar<\/strong> sein werden. Dies wird von den Initianten und deren Umfeld auch zugestanden. Gleichwohl erhofft man sich eine Ausstrahlungswirkung auf das als \u00abunfair\u00bb empfundene Preisniveau. Auf der Seite der Unternehmen steht hingegen fest, dass ein betr\u00e4chtlicher Mehraufwand entsteht durch die Beachtung der geforderten Regelungen (Compliance) sowie das F\u00fchren allf\u00e4lliger wettbewerbsrechtlicher Verfahren, selbst wenn diese siegreich beendet werden sollten. Gewinner sind dabei in beiderlei Hinsicht nur Anw\u00e4lte f\u00fcr Wettbewerbsrecht als \u00ablachende Dritte\u00bb. In der <strong>COVID-19 Krise<\/strong> ist es <strong>nicht akzeptabel<\/strong>, Unternehmen neue Instrumente zuzumuten, wenn diese einerseits die (Rechtsberatungs-) Kosten in die H\u00f6he treiben, aber andererseits ihre Wirksamkeit zur Zielerreichung nicht zweifelsfrei feststeht.<\/li>\n<li><strong>Initiative und Gegenvorschlag strapazieren den angemessenen Einsatz der Wettbewerbsbeh\u00f6rden.<\/strong>Prim\u00e4rer Zweck des Kartellgesetzes ist der Schutz des Wettbewerbes, nicht der bilateralen Vertragsverh\u00e4ltnisse und der (vermeintlichen) Preisgerechtigkeit zwischen einzelnen Marktteilnehmern. Das Konzept der \u00abrelativen Marktmacht\u00bb w\u00fcrde jedoch genau dort eingreifen. Es kann nicht Aufgabe einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde sein, bestimmte Preise hoheitlich festzusetzen, statt sie den Verhandlungen der Vertragsparteien zu \u00fcberlassen.<\/li>\n<li><strong>Die Regelung f\u00fchrt nachfrageseitig zur Benachteiligung der kleineren Unternehmen<\/strong>. Die Initiative und der Gegenvorschlag sehen eine Lieferpflicht an schweizerische Nachfrager vor. Damit sollen schweizerische Nachfrager von niedrigen Auslandspreisen profitieren. In den Genuss dieses Vorteils werden faktisch vor allem grosse Eink\u00e4ufer kommen. Sie haben bessere Kenntnisse der ausl\u00e4ndischen Marktverh\u00e4ltnisse und gr\u00f6ssere Logistikkapazit\u00e4ten als kleine Nachfrager. Dies f\u00fchrt zu steigender Ungleichheit und sicher nicht zu gr\u00f6sserer \u00abFairness\u00bb. Deshalb verfehlen beide Vorlagen eines der Hauptziele.<\/li>\n<li><strong> Die Vorlagen f\u00f6rdern die vertikale Integration und schaden damit insbesondere den KMU. <\/strong>Weil Lieferanten immer Gefahr laufen werden, von kleineren Unternehmen als relativ marktm\u00e4chtig bezichtigt und zur Lieferung zu regulierten Konditionen verpflichtet zu werden, werden die Lieferanten z\u00f6gern, insbesondere mit kleineren Unternehmen Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Um Umsatzausf\u00e4lle wettzumachen, werden die Lieferanten den eigenen Vertrieb ausbauen oder ihre Abnehmer vermehrt \u00fcbernehmen und so die Lieferketten integrieren. Dies zum Schaden gerade der KMU, welche die Initiative eigentlich sch\u00fctzen m\u00f6chte.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"3\">\n<li>Ganz allgemein gefasst stellt sich die<strong> Frage, ob in einem Hochlohnland Schweiz die Initiative und der Gegenvorschlag der richtige Weg sind. <\/strong><\/li>\n<li><strong>Swiss Finish<\/strong>: Mit dem Konzept der relativen Marktmacht w\u00fcrde Neuland betreten. Die damit verbundenen \u00abRisiken und Nebenwirkungen\u00bb sind nicht absch\u00e4tzbar, weil das Konzept, wie es die Initiative und der Gegenvorschlag vorsehen, ohne zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen in keiner europ\u00e4ischen Rechtsordnung verwendet wird.<\/li>\n<li><strong>Zweckentfremdung des<\/strong> <strong>Kartellrechts<\/strong>: Das Kartellrecht soll den Wettbewerb und die effiziente Ressourcenallokation f\u00f6rdern. Der Versuch der \u00abdirekten Preissenkung\u00bb via Kartellrecht ist untauglich. Seine Umsetzung w\u00e4re wegen der aufgezeigten Belastungen f\u00fcr die Unternehmen in Krisenzeiten besonders sch\u00e4dlich.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Download Eingabe [<a href=\"https:\/\/swissholdings.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Schreiben-SwissHoldings-Fairpreisinitiative-und-Gegenvorschlag-20.-August-2020.pdf\">pdf<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie werden voraussichtlich erstmals am 20. sowie allenfalls am 27. 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