{"id":100003123,"date":"2020-05-05T22:22:15","date_gmt":"2020-05-05T20:22:15","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/20-3164-mo-sgk-nr-keine-dividenden-bei-kurzarbeit-eingabe-von-swissholdings-an-den-staenderat\/"},"modified":"2020-05-05T22:22:15","modified_gmt":"2020-05-05T20:22:15","slug":"20-3164-mo-sgk-nr-keine-dividenden-bei-kurzarbeit-eingabe-von-swissholdings-an-den-staenderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/20-3164-mo-sgk-nr-keine-dividenden-bei-kurzarbeit-eingabe-von-swissholdings-an-den-staenderat\/","title":{"rendered":"20.3164 MO. SGK-NR. KEINE DIVIDENDEN BEI KURZARBEIT; EINGABE VON SWISSHOLDINGS AN DEN ST\u00c4NDERAT"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te<\/p>\n

Heute Abend nahm der Nationalrat die Motion 20.3164 \u2018Keine Dividenden bei Kurzarbeit\u2019 mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Diese beauftragt den Bundesrat, den Unternehmen Dividendenaussch\u00fcttungen bei Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu untersagen. Sollte die Motion noch w\u00e4hrend dieser Session in Ihrem Rat beraten werden, erlauben wir uns, Ihnen bereits heute unsere diesbez\u00fcglichen Empfehlungen zu unterbreiten.<\/p>\n

Unsere Unternehmen sind sich bewusst, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden und alle ihren Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Krise leisten m\u00fcssen. Es liegt an unseren Unternehmen, einen wohl\u00fcberlegten Entscheid zur Dividendenaussch\u00fcttung zu f\u00e4llen. Um dies zu bewerkstelligen und um auch zuk\u00fcnftig Arbeitspl\u00e4tze sichern zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie \u00fcber gen\u00fcgend Handlungsspielraum verf\u00fcgen, welcher bei pauschalen Einschr\u00e4nkungen nicht mehr gegeben w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund m\u00f6chten wir Sie bitten, die Motion der SGK-N abzulehnen. Dies aus den folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n

    \n
  1. Unsere Mitgliedfirmen f\u00e4llen den Entscheid zur Dividendenaussch\u00fcttung <\/strong>– in und ausserhalb der Coronakrise – anhand eines abw\u00e4genden Entscheids, insbesondere anhand der Gesch\u00e4ftsergebnisse und Liquidit\u00e4t des jeweiligen Unternehmens. Es ist damit zu rechnen, dass die Aktion\u00e4re bei schlechteren Gesch\u00e4ftsergebnissen tiefere oder keine Dividenden erhalten. Hierzu braucht es keine staatliche Regelung:<\/strong> Unsere Unternehmen sind sich bewusst, dass es in Zeiten der Krise noch st\u00e4rker als sonst wichtig ist, bei den Entscheiden \u00fcber Dividendenaussch\u00fcttungen Augenmass walten zu lassen. Ihren Entscheid \u00fcber die Frage der Dividendenaussch\u00fcttung und -h\u00f6he f\u00e4llen sie \u2013 in- und ausserhalb der Coronakrise \u2013 nicht leichtfertig. Sie entscheiden aufgrund ausgewogener und abw\u00e4gender Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Kriterien des Gesch\u00e4ftsergebnisses sowie der Liquidit\u00e4t des Unternehmens. Auch der Bundesrat f\u00fchrt denn aus, dass bei einem schlechten Gesch\u00e4ftsergebnis die Dividende insbesondere im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsjahr selbstverst\u00e4ndlich tiefer ausfallen wird, was eine Regelung der Dividendenaussch\u00fcttung f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr grunds\u00e4tzlich unn\u00f6tig macht. Dass ein Unternehmen beim Entscheid zur Dividende die Gesch\u00e4ftsergebnisse und die Liquidit\u00e4t nicht einbezieht, d\u00fcrfte abwegig sein. Wir m\u00f6chten Sie entsprechend darum bitten, nicht eine Regelung f\u00fcr alle Unternehmen inkl. Arbeitnehmer einzuf\u00fchren, nur um allf\u00e4llige einzelne schwarze Schafe zur regulieren, welche in ihren Entscheid \u00fcber die Dividende in abwegiger Weise nicht die Gesch\u00e4ftsergebnisse und die Liquidit\u00e4t einbeziehen sollten.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Wie der Bundesrat anf\u00fchrt ist die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eine Versicherungsleistung, nicht eine Subvention des Staates: <\/strong>Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist eine Versicherungsleistung, wof\u00fcr die Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer zuvor jahrelang Pr\u00e4mien gem\u00e4ss ALVG bezahlt haben. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention des Staates. Unsere Unternehmen leisten grosse Beitr\u00e4ge in diese Kasse, welche nicht im gleichen Umfang bezogen werden.<\/li>\n
    2. Wie der Bundesrat ausf\u00fchrt, ist die Kurzarbeit ein Instrument zur Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmenden, deren Hauptziel der Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen ist, die unmittelbar bedroht sind. <\/strong>Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, dass die Annahme der Motion verheerende Folgen auf den Arbeitsmarkt h\u00e4tte. Er f\u00fchrt aus, dass die Verkn\u00fcpfung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung mit den Dividenden gewisse Unternehmensstrukturen, deren Einkommen eng mit der Aussch\u00fcttung von Dividenden verbunden ist, stark belasten und dazu zwingen k\u00f6nnte, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen, was nicht im Interesse des Schweizer Arbeitsmarktes ist. Dem ist zuzustimmen. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist kein \u00abGefallen\u00bb des Staates an die Unternehmenswelt. Im Gegenteil handelt es sich um einen Mechanismus, der die Entlassung von Mitarbeitern verhindern oder verz\u00f6gern soll, um Unternehmen und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase nicht unn\u00f6tigerweise strukturell zu besch\u00e4digen; die (unbeabsichtigte) Konsequenz eines Dividendenverbots k\u00f6nnte ein \u2018Incentive\u2019 daf\u00fcr sein, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter bei Schwierigkeiten m\u00f6glichst schnell entlassen werden, um ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu bewahren. Ein derartiger Mechanismus w\u00fcrde aufgrund der unvermeidlichen strukturellen Sch\u00e4den den Neustart nach \u00dcberwindung erschweren und damit auch das Gemeinwesen beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n
    3. Der zum Teil angef\u00fchrte Vergleich der Kurzarbeit mit den Krediten resp. B\u00fcrgschaften hinkt. <\/strong>Sie bedeuten nicht dasselbe in Bezug auf die Liquidit\u00e4t eines Unternehmens. Es w\u00e4re entsprechend problematisch, wenn der Staat nun im Bereich der Kurzarbeit analog der Regelung zu den Krediten resp. B\u00fcrgschaften regulieren w\u00fcrde.<\/li>\n
    4. Erzwungene Dividendenausf\u00e4lle f\u00fchren zu Verzerrungen im Kapitalmarkt: <\/strong>Sie machen gerade die stark leidenden Unternehmen zu potenziellen Opfern von \u00dcbernahmen oder k\u00f6nnten die Beschaffung von dringend ben\u00f6tigtem Eigenkapital verteuern oder gar verunm\u00f6glichen. Der Bundesrat seinerseits macht denn auch aufmerksam darauf, dass die Rechtsunsicherheit insbesondere auch betreffend bereits bezahlte Dividenden, dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass k\u00fcnftige Investoren eine h\u00f6here Rendite f\u00fcr ihre Investitionen fordern. Dies wiederum w\u00fcrde die Finanzierungskosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen erh\u00f6hen, was sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in der Schweiz auswirken w\u00fcrde.<\/li>\n
    5. Eine staatliche Beschr\u00e4nkung der Dividendenaussch\u00fcttung bei Kurzarbeit geht in Richtung \u00abEnteignung\u00bb von Aktion\u00e4rsrechten und ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig: <\/strong>Der Entscheid zur Aussch\u00fcttung von Dividenden obliegt, innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen, den Aktion\u00e4ren. Dieses Aktion\u00e4rsrecht staatlich zu streichen und es damit Aktion\u00e4r zu entziehen, geht in Richtung \u00abEnteignung\u00bb und ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zu beachten ist auch, dass dieses wesentliche Aktion\u00e4rsrecht eine grosse Bandbreite an Anspruchsberechtigten hat, von Institutionellen Investoren \u00fcber Kleinsparer.<\/li>\n
    6. Namentlich auch die Pensionskassen als Aktion\u00e4re und damit auch die versicherten B\u00fcrger sowie die Kleinsparer w\u00fcrden unter einer solchen Regelung leiden. <\/strong>Es ist zu beachten, dass in einer Null-\/Negativzins-Umgebung die Dividenden eine wichtige Einnahmequelle nicht nur f\u00fcr individuelle Aktion\u00e4re, sondern auch f\u00fcr Sozialvorsorgeeinrichtungen wie die Pensionskassen (und ihre Versicherten) sind.<\/li>\n
    7. Es ist sachfremd, die Dividende mit der Kurzarbeit zu vermengen, auch in zeitlicher Hinsicht<\/strong>: Es ist zum einen einmal ganz allgemein sachfremd, die Dividenden mit der Kurzarbeit zu verkn\u00fcpfen. Der Bundesrat f\u00fchrt denn auch aus, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (die es ja nicht erst seit der Coronakrise gibt) regelt, von den Unternehmen nicht fordert, dass sie auf die Aussch\u00fcttung von Dividenden verzichten, um Anspruch auf eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu haben. Zum anderen ist die Verkn\u00fcpfung der Kurzarbeit mit der Dividende insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht sachfremd. Auch der Bundesrat macht auf diese zeitliche Inkoh\u00e4renz aufmerksam. Die Kurzarbeit bezieht sich auf das kommende Jahr. Der Beschluss zur H\u00f6he der Dividende wird anhand der Liquidit\u00e4t und den Gesch\u00e4ftsergebnissen gef\u00e4llt. Die Gesch\u00e4ftsergebnisse als Ergebnisse beziehen sich dabei auf das vergangene Jahr. Es ist entsprechend damit zu rechnen, dass sich die Coronakrise selbstverst\u00e4ndlich wesentlich auf die Dividendenzahlungen im 2021 auswirken wird.<\/li>\n
    8. R\u00fcckwirkungsproblematik und Gleichbehandlungsproblematik<\/strong>: Auf der einen Seite ist es rechtsstaatlich \u00e4usserst problematisch und bedenklich, Dividenden, welche bereits beschlossen und ausgesch\u00fcttet worden sind, nachtr\u00e4glich zu verbieten oder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen; auch ist an die rein praktischen Probleme zu denken. Auf der anderen Seite f\u00fchrt die Regel ohne R\u00fcckwirkung zu einer krassen und willk\u00fcrlichen Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen, abh\u00e4ngig vom zuf\u00e4lligen Kriterium, ob sie ihre Generalversammlung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter im Jahr durchf\u00fchren. Es w\u00e4ren dann bei den einen Unternehmen Dividendenaussch\u00fcttungen verboten \u2013 weil sie im Zeitpunkt des Erlasses der Regulierung noch nicht \u00fcber die Dividendenaussch\u00fcttung beschlossen haben \u2013 w\u00e4hrend sie bei anderen zul\u00e4ssig w\u00e4ren. Auf dieses Problem weist ja denn auch der Bundesrat hin.<\/li>\n
    9. In internationalen Gruppenstrukturen ist die Regelung speziell sachfremd und stossend; damit wird auch die Attraktivit\u00e4t des Holdingsstandorts Schweiz deutlich beeintr\u00e4chtigt:<\/strong> Das Zusammenf\u00fchren der Thematik der Dividende mit der Thematik der Kurzarbeit ist sachfremd. Dies zeigt sich insbesondere in Gruppenstrukturen. In Gruppenstrukturen muss diejenige K\u00f6rperschaft, welche Dividenden aussch\u00fcttet, nicht mit derjenigen K\u00f6rperschaft \u00fcbereinstimmen, welche Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erh\u00e4lt. Insbesondere gibt es in der internationalen Situation inhaltlich keinen Grund, wieso eine Dividende von einer ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft an eine Schweizer Holdinggesellschaft nicht an deren Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden kann, und zwar auch wenn eine Schweizer Tochter dieser Holding Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erh\u00e4lt.<\/li>\n<\/ol>\n

      F\u00fcr fachspezifische Fragen steht Ihnen unsere Leiterin Recht, Dr. Manuela Baeriswyl (078 835 17 57), gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

      F\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Download Schreiben vom 5. Mai (pdf<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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