SwissHoldings hat den Entwurf eines Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA) gepr\u00fcft und nimmt dazu folgende Haltung ein:<\/p>\n
Die Mitgliedfirmen von SwissHoldings wollen ein InstA, das gegen\u00fcber dem heutigen schwierigen Umfeld klare Spielregeln und deutlich erh\u00f6hte Rechtssicherheit bringt. Es normalisiert die Beziehungen zum bedeutendsten Wirtschaftspartner und den Nachbarstaaten der Schweiz und \u00fcberwindet bestehende Barragen, namentlich betreffend Erhalt und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Insbesondere w\u00fcrde ein InstA die wegen der akut unsicheren Situation um die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz zumindest kurz bis mittelfristig bestehende Gef\u00e4hrdung des f\u00fcr die Grossunternehmen sehr wichtigen Finanzplatzes und dessen autonomer Finanzregulierung aufheben.<\/strong><\/p>\n Die Unternehmen sind zudem darauf angewiesen, \u00fcber die sich eventuell aus einer k\u00fcnftigen Aufdatierung ergebenden \u00c4nderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert zu sein. Der demokratisch abgest\u00fctzte Aufdatierungsprozess gibt den Mitgliedfirmen in dieser Hinsicht gen\u00fcgend zeitliche Flexibilit\u00e4t, um k\u00fcnftige Entwicklungen aktiv gestalten zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n Es w\u00e4re jedoch \u2013 insbesondere f\u00fcr eine bessere Akzeptanz im politischen Prozess \u2013 w\u00fcnschenswert, wenn weitere Kl\u00e4rungen des Bundesrats zum Aufdatierungs-, Streitschlichtungs- und K\u00fcndigungsmechanismus, zu m\u00f6glichen Ausgleichsmassnahmen sowie zu den Auswirkungen der Beihilfebestimmungen, insbesondere auf die Steuerregime von Bund und Kantonen, erfolgten.<\/strong><\/p>\n Nach Abw\u00e4gung der Chancen und Risiken eines InstA stimmt SwissHoldings dem Entwurf f\u00fcr ein Institu-tionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, wie es vom Bundesrat am 16. Januar 2019 zur Konsultation gestellt wurde, als wichtiges Element der k\u00fcnftigen Gestaltung der nachbarlichen Beziehungen grunds\u00e4tzlich zu.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass sich der Abschluss des InstA f\u00fcr die Unternehmen in verschiedener Weise positiv auswirken wird. Die bestehenden Marktzugangsabkommen lassen sich konsolidieren und weiterentwickeln und neue Marktzugangsabkommen k\u00f6nnen wieder abgeschlossen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr andere bilaterale Abkommen und Kooperationen. Die Schweiz kann bei der k\u00fcnftigen Weiterentwicklung von relevantem EU-Recht verst\u00e4rkt mitreden. Auch wenn noch nicht alles gekl\u00e4rt ist, wird die Rechtssicherheit markant erh\u00f6ht, indem Differenzen in Zukunft geordnet bereinigt werden k\u00f6nnen, gen\u00fcgende \u00dcbergangsfristen bei Ver\u00e4nderungen bestehen und Druckmassnahmen der EU einem Rechtsregime unterliegen. Mit der Beruhigung der Nachbarschaftsverh\u00e4ltnisse ist auch davon auszugehen, dass anstehende \u00c4quivalenzverfahren, namentlich die kritischen B\u00f6rsen\u00e4quivalenz und Datenschutz\u00e4quivalenz, gradliniger verlaufen und damit die Wirtschaft st\u00e4rken.<\/p>\n Die Beziehungen zur EU werden k\u00fcnftig durch den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU, geopolitische Ver\u00e4nderungen, Auswirkungen der Umweltparameter, der digitalen Transformation und die aktuellen Herausforderungen an den Multilateralismus zumindest ebenso nachhaltig gepr\u00e4gt werden, m\u00f6glicherweise zuungunsten der Schweiz. Ein Zuwarten w\u00e4re deshalb riskant.<\/p>\n Komplexe Fragestellungen<\/strong><\/p>\n Dem steht jedoch gegen\u00fcber, dass das InstA als Rahmenabkommen einer Vielzahl von komplexen k\u00fcnftigen Situationen angemessen gerecht werden soll. Es w\u00e4re deshalb w\u00fcnschenswert, wenn weitere Kl\u00e4rungen des Bundesrats zum Aufdatierungs-, Streitschlichtungs- (dort vor allem auch zum Zusammenspiel von Schiedsgericht und EuGH und bei Volksabstimmungen) und K\u00fcndigungsmechanismus (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitserfordernis), zu m\u00f6glichen Ausgleichsmassnahmen sowie zu den Auswirkungen der Beihilfebestimmungen f\u00fcr eine bessere Akzeptanz im politischen Prozess sorgen k\u00f6nnten.<\/p>\n In seiner Botschaft an die R\u00e4te soll der Bundesrat insbesondere kl\u00e4ren, dass er nicht beabsichtigt, den dem InstA angef\u00fcgten \u00abBeschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 29 des am 22. Juli 1972 in Br\u00fcssel abgeschlossenen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft\u00bb unmittelbar zusammen mit dem InstA zu fassen, sondern nur allenfalls nach eingehender sp\u00e4terer Konsultation der betroffenen Kreise zu einem Zeitpunkt und in einer Form, die die Interessen der betroffenen staatlichen und privaten Akteure angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Er soll auch pr\u00e4zisieren, welche steuerlichen Auswirkungen sich aus einer sektoriellen Beihilfenkontrolle bzw. einer Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Schweiz-EU ergeben k\u00f6nnen. Ferner w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, in Anlehnung an die 2009 gegen\u00fcber Irland abgegebene Deklaration eine Kl\u00e4rung zu erreichen, dass sich unmittelbar mit dem Abschluss des Institutionellen Abkommens keine Eingriffe in die steuerlichen Kompetenzen von Bund und Kantonen ergeben.<\/p>\n