{"id":100001220,"date":"2018-07-03T19:32:52","date_gmt":"2018-07-03T17:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/sh-dev.openbyte.ch\/?p=100001220"},"modified":"2018-07-03T19:32:52","modified_gmt":"2018-07-03T17:32:52","slug":"75-generalversammlung-von-swissholdings-wirtschaft-diskutiert-inst-rahmenabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/75-generalversammlung-von-swissholdings-wirtschaft-diskutiert-inst-rahmenabkommen\/","title":{"rendered":"75. Generalversammlung von SwissHoldings. Wirtschaft diskutiert inst. Rahmenabkommen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Rahmen der gestrigen 75. Generalversammlung von SwissHoldings diskutierten in Bern im Beisein von Staatssekret\u00e4r Roberto Balzaretti Vertreter aus Wirtschaft und Politik \u00fcber die aktuellen und k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Dabei gab vor allem das institutionelle Rahmenabkommen zu Reden.<\/strong><\/p>\n<p>Unter dem Titel \u00abSchweiz EU: Wohin geht die Reise?\u00bb machte der geladene Gastreferent Roberto Balzaretti, der seit dem 1. Februar 2018 als Direktor f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) waltet, eine fundierte Auslegeordnung \u00fcber die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Anschliessend stand er den anwesenden Mitgliedern sowie den geladenen G\u00e4sten aus Politik und Wirtschaft f\u00fcr eine vertiefte Frage- und Antwortrunde zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Im Rahmen der vom Pr\u00e4sidenten Prof. Dr. Karl Hofstetter moderierten und lebhaft gef\u00fchrten Diskussion, wurden insbesondere die bilateralen Vertr\u00e4ge sowie das geplante institutionelle Rahmenabkommen vertieft thematisiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge ist gefordert<\/strong><\/p>\n<p>Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind ein wichtiger Faktor f\u00fcr den Erfolg und den Wohlstand der Schweiz: 53 Prozent unser Exporte gehen in die EU. Aus diesem Grund muss die Schweiz die ureigenen Interessen der Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber Br\u00fcssel konsequent vertreten. Im Zentrum steht dabei der diskriminierungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt f\u00fcr Schweizer G\u00fcter und Dienstleistungen. Die bisher abgeschlossenen bilateralen Vertr\u00e4ge erm\u00f6glichen diesen privilegierten Zugang. Da sich die Welt schnell ver\u00e4ndert und neue Produkte und Technologien geschaffen werden, entwickelt sich das Binnenmarktrecht der EU laufend fort. Demgegen\u00fcber entwickelt sich das bilaterale Recht nur langsam. Dadurch entsteht eine Rechtsl\u00fccke und somit eine Rechtsunsicherheit f\u00fcr exportierende Unternehmen. Das geplante Rahmenabkommen muss daher das Mittel zum Zweck sein, um kontinuierlich Rechtssicherheit herzustellen und Schweizer Unternehmen den sektoriellen Markzugang zum EU-Binnenmarkt jederzeit und diskriminierungsfrei zu gew\u00e4hrleisten. Nur wenn das geplante institutionelle Abkommen diese Voraussetzung erf\u00fcllt, kann ihm zugestimmt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>SwissHoldings stellt klare Bedingungen zum Rahmenabkommen<\/strong><\/p>\n<p>SwissHoldings \u2013 der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz \u2013 begr\u00fcsst ein institutionelles Rahmenabkommen grunds\u00e4tzlich, stellt jedoch Bedingungen.<\/p>\n<p>Massgebend f\u00fcr ein Gesamturteil wird f\u00fcr SwissHoldings der ausgehandelte Inhalt des Abkommens sein. Er muss dabei im Wesentlichen folgende Bedingungen erf\u00fcllen:<\/p>\n<ol>\n<li>Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt in den von den Abkommen erfassten Bereichen;<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung einer kontinuierlichen Rechtssicherheit;<\/li>\n<li>Dynamische \u00dcbernahme von Binnenmarktregeln, um auch die k\u00fcnftige Rechtsentwicklung zu garantieren;<\/li>\n<li>Streitbeilegung mittels unabh\u00e4ngigem Schiedsgericht. Der Einfluss des EuGH muss auf das Notwendigste reduziert werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Bereich der \u00dcberwachung muss die Schweiz auf ihrem Territorium selbst\u00e4ndig zust\u00e4ndig sein. Zudem verlangt SwissHoldings bei den flankierenden Massnahmen den Beibehalt des aktuellen Schutzniveaus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>B\u00f6rsen\u00e4quivalenz als Beispiel, wie aktuelle Beziehungen Rechtsunsicherheit schaffen<\/strong><\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der Schweiz wurde im Dezember 2017 \u00e4usserst kurzfristig die f\u00fcr den Betrieb der Schweizer B\u00f6rsen sehr wichtige B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nach Art. 23 MiFIR nur befristet f\u00fcr ein Jahr erteilt. Zur Begr\u00fcndung wurde v\u00f6llig sachfremd ausgef\u00fchrt, die Anerkennung werde wegen mangelnder Fortschritte in den Verhandlungen des institutionellen Abkommens begrenzt. SwissHoldings verlangt vom Bundesrat, diese auch f\u00fcr unsere Mitgliedfirmen wichtige Anerkennung selbstbewusst mit grossem Nachdruck anzustreben. Wir erwarten, dass die EUKommission die schweizerische B\u00f6rsenregulierung weiterin als \u00e4quivalent anerkennt. Andernfalls unterst\u00fctzt SwissHoldings, dass der Bundesrat den B\u00f6rsenplatz auf das Jahresende hin mit einer Notverordnung st\u00e4rken wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die angestrebten Ausgleichsmassnahmen die Finanzierungsoptionen der Emittenten mittel- und langfristig nicht erschweren. Insbesondere m\u00fcssen diese die besonderen Verh\u00e4ltnisse der Doppelkotierungen ber\u00fccksichtigen und d\u00fcrfen die Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz f\u00fcr Neuzuz\u00fcge nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr Ausk\u00fcnfte:<\/strong><br \/>\nDr. Gabriel Rumo<br \/>\nDirektor<br \/>\n079 712 20 20<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/swissholdings.ch\/fr\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/07\/18-07-03_Medienmitteilung_GV.pdf\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Medienmitteilung als Download (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der gestrigen 75. Generalversammlung von SwissHoldings diskutierten in Bern im Beisein von Staatssekret\u00e4r Roberto Balzaretti Vertreter aus Wirtschaft und Politik \u00fcber die aktuellen und k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Dabei gab vor allem das institutionelle Rahmenabkommen zu Reden. 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