Die Volksinitiative \u201eJa zum Schutz der Privatsph\u00e4re\u201c (15.057) verfolgt die beiden Ziele die heutigen Regelungen zum steuerlichen Bankkundengeheimnis in Art. 13 der Bundesverfassung zu verankern und den Automatischen Informationsaustausch von Bankinformationen in der Schweiz zu verhindern. Der Entwurf des Gegenvorschlags teilt diese Ziele mit der Initiative. Dar\u00fcber hinaus will der Gegenvorschlag verschiedene Interpretationsschwierigkeiten der Initiative vermeiden. So geht der Wortlaut der Initiative in verschiedenen Bereichen \u00fcber das geltende Steuerstrafrecht hinaus und schr\u00e4nkt die Kompetenzen der Steuerbeh\u00f6rden im Veranlagungsverfahren unn\u00f6tig ein. Die Mehrheit der WAK-N ist der Ansicht, dass sich der Gegenvorschlag anders als die Initiative nah am geltenden Recht orientiert und dank eindeutigen Begriffen Interpretationsschwierigkeiten verhindert. In \u00dcbereinstimmung mit den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in der WAK-N zeichnet sich ab, dass der Gegenvorschlag von den wichtigsten b\u00fcrgerlichen Parteien (CVP, SVP, FDP) unterst\u00fctzt werden wird.<\/p>\n
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