Im Jahr 2013 nahm die OECD zusammen mit der G20 das Projekt \u201eBase Erosion and Profit Shifting kurz BEPS\u201c in Angriff. Verschiedene Massnahmen des Projekts waren der Verbesserung der Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen gewidmet. Im Lauf des Projekts gewann dabei auch das Thema der Steuervorbescheide d.h. der sogenannten Steuerrulings an Bedeutung. Ausl\u00f6ser war der Luxleaks-Skandal aus dem Jahr 2014. Im Oktober 2015 wurden die technischen Arbeiten des BEPS-Projekts mit der Ver\u00f6ffentlichung mehrerer Berichte abgeschlossen. Der Bericht zur Massnahme 5 sieht dabei insbesondere die Verpflichtung zum Austausch von Informationen zu verschiedenen Kategorien von Steuerrulings vor. Der Austausch von Informationen zu Rulings stellt einen BEPS-Mindeststandard dar, zu dessen Umsetzung sich alle OECD- und G20-Staaten verpflichtet haben. Rechtsgrundlage f\u00fcr den Austausch bildet haupts\u00e4chlich das Amtshilfe\u00fcbereinkommen in Steuersachen von OECD und Europarat (Amtshilfe\u00fcbereinkommen). Das Abkommen wurde von s\u00e4mtlichen OECD- und G-20-Staaten unterzeichnet. Der Austausch der Steuerrulings soll nach den Regeln des spontanen Informationsaustauschs gem\u00e4ss Artikel 7 des Amtshilfe\u00fcbereinkommens erfolgen.<\/p>\n
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