SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 61 Mitgliedunternehmen, die mehrheitlich an der SIX Swiss Exchange kotiert sind. Die b\u00f6rsenkotierten Mitglieder unseres Verbands machen zusammen ca. 69 Prozent der gesamten B\u00f6rsenkapitalisierung aus. Wir danken Ihnen f\u00fcr die Einladung im Rahmen der obengenannten Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Gerne \u00e4ussern wir uns dazu wie folgt:<\/p>\n
SwissHoldings lehnt eine Unterstellung des Erwerbs von strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller mit Bewilligungspflicht analog zu derjenigen beim Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland klar ab:<\/p>\n
Eine solche Unterstellung w\u00fcrde einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit darstellen. M\u00f6chte man diesen \u00fcberhaupt in Kauf nehmen, m\u00fcssten zumindest die Kriterien der Geeignetheit und der Erforderlichkeit erf\u00fcllt sein. Beides ist nicht gegeben. Investoren haben unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t ein wirtschaftliches Interesse daran, m\u00f6glichst viel Strom bedarfsgerecht zu produzieren. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der heute geltende Rechtsrahmen im Energiesektor Mechanismen vorsieht, die zielf\u00fchrender sind.<\/p>\n
Schliesslich ist zu betonen, dass die vorgeschlagene Massnahme neben dem Eingriff in die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte diverse weitere sehr problematische negative Effekte mit sich bringt. Einer davon besteht darin, dass damit zu rechnen ist, dass Investoren, die beabsichtigen Restriktionen mit einem Lex Koller-Abschlag auf den Anlagewert quittieren w\u00fcrden. Der Wert der Energieinfrastrukturen w\u00fcrde wegen der kleineren Anzahl in Frage kommender Investoren sinken und letztlich ginge dies zu Lasten der \u00f6ffentlichen Hand, welche die Energieunternehmen grossmehrheitlich besitzen. Weiter ist es zum Beispiel auch wahrscheinlich, dass internationale Kooperationen behindert oder verhindert w\u00fcrden.<\/p>\n