{"id":100002701,"date":"2021-07-06T13:31:07","date_gmt":"2021-07-06T11:31:07","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/meldeverfahren-im-konzern-bei-der-verrechnungssteuer-2\/"},"modified":"2021-07-06T13:31:07","modified_gmt":"2021-07-06T11:31:07","slug":"meldeverfahren-im-konzern-bei-der-verrechnungssteuer-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/meldeverfahren-im-konzern-bei-der-verrechnungssteuer-2\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Anpassung der Verordnung \u00fcber das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer"},"content":{"rendered":"

Das Meldeverfahren f\u00fcr Konzerndividenden ist f\u00fcr die Mitgliedunternehmen von SwissHoldings mit ihren zahlreichen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen verbundenen Unternehmen von grosser Wichtigkeit. Verbesserungen beim Meldeverfahren sind bei unseren Mitgliedunternehmen stets willkommen.<\/p>\n

Die Vernehmlassungsvorlage sieht folgende Erleichterungen vor: Im nationalen Verh\u00e4ltnis soll die f\u00fcr das Meldeverfahren notwendige Beteiligungsquote von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden (Art. 26a VStV). Im internationalen Verh\u00e4ltnis ergibt sich die Beteiligungsquote f\u00fcr qualifizierte Beteiligungen grunds\u00e4tzlich aus den DBA. Diese gilt unver\u00e4ndert. Dort, wo das DBA keine Quote f\u00fcr qualifizierte Beteiligungen enth\u00e4lt, soll die Beteiligungsquote, ab der das Meldeverfahren zul\u00e4ssig ist, ebenfalls auf 10 Prozent gesenkt werden. Die G\u00fcltigkeit der Bewilligung f\u00fcr das Meldeverfahren im internationalen Verh\u00e4ltnis wird von drei auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Bei einer Ver\u00e4nderung in der Beteiligungsstruktur ist das Unternehmen weiterhin verpflichtet, dies den Steuerbeh\u00f6rden sofort mitzuteilen.<\/p>\n

SwissHoldings begr\u00fcsst die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen. Die Erleichterungen sind hilfreich und f\u00fchren sowohl bei den Unternehmen wie auch der Verwaltung zu administrativen Erleichterungen. Gleichzeitig wird die Steuersicherung in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Erleichterungen w\u00e4ren nach Meinung unserer Mitgliedunternehmen insbesondere auch in der Verwaltungspraxis angezeigt. Nach bestehender Praxis reagiert die ESTV beispielsweise im Falle von Versp\u00e4tungen im Meldeverfahren (vor allem bei sog. Nullmeldungen innerhalb des Konzerns) \u00e4usserst rigoros. Die ESTV unterscheidet nicht, ob es zu minimalen Versp\u00e4tungen im Meldeverfahren (unter anderem w\u00e4hrend Corona) kommt, oder, ob generell nicht gemeldet wird. Es wird umgehend ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Wir erachten eine solche Praxis als stossend. Auch ist die Mindeststrafe von 500 Franken f\u00fcr Meldungen im Konzern hoch. Wegen einer Nullmeldung im Konzern gleich ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen, erscheint uns unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Er\u00f6ffnung von Strafverfahren wegen solch geringf\u00fcgiger Unterlassungen wirft in der Konzernwelt unn\u00f6tig hohe Wellen und schadet der Reputation des Standorts Schweiz. Werden Millionenbetr\u00e4ge nicht gemeldet, haben wir f\u00fcr solche Bussen Verst\u00e4ndnis, aber nicht bei Nullmeldungen.<\/p>\n

Teilweise schwer nachvollziehbar ist auch die ESTV-Praxis zu den \u201everdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen\u201c: Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, dass diese 30 Tage nach Abschluss der Bilanz resp. des Bilanzstichtags gemeldet werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Unternehmen stellen sich dabei verschiedene Probleme:<\/p>\n