{"id":100002652,"date":"2021-06-22T08:46:04","date_gmt":"2021-06-22T06:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/die-abschaffung-der-emissionsabgabe-ist-richtig\/"},"modified":"2021-06-22T08:46:04","modified_gmt":"2021-06-22T06:46:04","slug":"die-abschaffung-der-emissionsabgabe-ist-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/die-abschaffung-der-emissionsabgabe-ist-richtig\/","title":{"rendered":"Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist richtig"},"content":{"rendered":"

Vergangene Woche stimmte das Parlament der Abschaffung der Emissionsabgabe zu. Eine Abgabe auf der Emission von Eigenkapital ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen klar kontraproduktiv. Der Beschluss zur Abschaffung dieser Steuer war deshalb l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und wird von der Wirtschaft klar begr\u00fcsst. Die SP hat jedoch bereits das Referendum angek\u00fcndigt. Eine Volksabstimmung ist damit wahrscheinlich. Dieses Editorial zeigt auf, weshalb die Beibehaltung der Emissionsabgabe gesamtwirtschaftlich nachteilig w\u00e4re. <\/strong><\/p>\n

Nach dem Nationalrat beschloss am 2. Juni 2021 auch der St\u00e4nderat die Abschaffung der Emissionsabgabe (vgl. hierzu SwissHoldings-Medienmitteilung)<\/a>. Den entsprechenden Gesetzestext nahmen die R\u00e4te letzten Freitag in den jeweiligen Schlussabstimmungen an. F\u00fcr SwissHoldings ist dies ein positiver Entscheid zum richtigen Zeitpunkt.<\/p>\n

Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Abschaffung der Emissionsabgabe
\n<\/strong>Die Emissionsabgabe ist Teil eines Sammelsuriums verschiedener Bundesabgaben ohne inhaltlichen Zusammenhang mit dem Titel \u201eStempelsteuern\u201c. Die verschiedenen Steuern haben etwa so viel miteinander zu tun wie die CO2<\/sub>-Abgabe, die Gewinnsteuer und die Mehrwertsteuer. Die Emissionsabgabe ist dabei eine der finanziell unbedeutenderen Stempelabgaben. Volkswirtschaftlich ist sie allerdings besonders sch\u00e4dlich, weshalb der Bundesrat seit vielen Jahren deren Abschaffung unterst\u00fctzt. Letztmals tat er dies im Rahmen der Bundesratssitzung vom 18. November 2020<\/a>. Sie f\u00e4llt auf Eigenkapitalzusch\u00fcssen von Aktion\u00e4ren an Gesellschaften an und behindert die Ausstattung von Unternehmen mit gen\u00fcgend Eigenkapitalreserven.<\/p>\n

Eigenmittelreserven sind insbesondere im Fall von Verlusten relevant: Fehlen Eigenmittel, unterstehen Unternehmen im Fall von Verlusten einem erh\u00f6hten Konkursrisiko. Mit dem Konkurs verbunden ist selbstverst\u00e4ndlich auch die Entlassung der Angestellten des konkursiten Unternehmens.<\/p>\n

Wegen der Emissionsabgabe gew\u00e4hren die Aktion\u00e4re den Gesellschaften anstelle von Eigenkapital Fremdkapital in Form von Krediten und erhalten darauf einen Zins. Fremdkapitalzinsen k\u00f6nnen vom Gewinn des Unternehmens abgezogen werden und reduzieren damit im Resultat die Gewinnsteuern von Bund und Kantonen. Auch reduzieren Kredite die (Eigen-) Kapitalsteuern der Kantone.<\/p>\n

Mit anderen Worten fordert der Bundesrat die Abschaffung der Emissionsabgabe aus handfesten Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Erstens f\u00f6rdert Eigenkapital die finanzielle und personelle (Angestellte) Stabilit\u00e4t von Schweizer Unternehmen. Zweitens ist damit zu rechnen, dass aufgrund der Abschaffung der Emissionsabgabe (Einnahmen 2020: 179 Mio.) bereits nach wenigen Jahren zus\u00e4tzliche Gewinn- und Kapitalsteuern (Einnahmen 2018: total ca. 24 Mrd.) resultieren, welche die Steuerausf\u00e4lle mehr als kompensieren (Quellen: Staatsrechnung 2020<\/a>, BAK, Juni 2019<\/a>).<\/p>\n

Die Abschaffung der Emissionsabgabe lohnt sich deshalb f\u00fcr den Schweizer Fiskus und st\u00e4rkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.<\/p>\n

Kleine- und mittelgrosse Unternehmen profitieren st\u00e4rker als Grosskonzerne
\n<\/strong>Wichtig ist auch der Umstand, welche Unternehmen \u00fcberhaupt Emissionsabgabe leisten. Die allermeisten Unternehmen entrichten sie nur dann, wenn sie sich in der Krise befinden oder gewaltige Investitionen stemmen m\u00fcssen, f\u00fcr welche ihre bisher erwirtschafteten Gewinne (erarbeitetes Eigenkapital) nicht ausreichen oder sie sich in der Startphase (Start-up) befinden. Solchen Unternehmen sollten nicht auch noch Steine in Form von Steuern in den Weg gelegt werden.<\/p>\n

Niemand k\u00e4me auf die Idee, einer Familie, die sich ein Haus kauft und mangels gen\u00fcgend Eigenmitteln daf\u00fcr hohe Hypothekarschulden aufnimmt, ihre Eigenmittel mit einer Spezialsteuer weiter zu reduzieren.<\/p>\n

Erfolgreiche Grosskonzerne, wie die Mitgliedunternehmen von SwissHoldings, zahlen demgegen\u00fcber \u00e4usserst selten Emissionsabgabe. Die finanzielle Ersparnis steht f\u00fcr sie deshalb nicht im Vordergrund. Vielmehr profitieren sie von der erzielten Reduktion in der B\u00fcrokratie, z.B. bei der Gr\u00fcndung und Ausstattung neuer Gesellschaften mit Eigenkapital.<\/p>\n

Abschaffung der Emissionsabgabe ist die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt
\n<\/strong>Manche m\u00f6gen nun einwenden, dass es trotz allem der falsche Zeitpunkt ist f\u00fcr die Abschaffung der Emissionsabgabe. Dass angesichts der auflaufenden Corona-Schulden keine riskanten Wetten eingegangen werden sollten. Diesen kritischen Stimmen kann entgegnet werden, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt da ist diese besonders sch\u00e4dliche Unternehmenssteuer abzuschaffen. Das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft<\/a> sieht in dessen S\u00e4ule 2 bekanntlich die Einf\u00fchrung von Mindeststeuers\u00e4tzen bei der Gewinnsteuer vor. Voraussichtlich wird der globale Mindeststeuersatz 15 Prozent betragen. F\u00fcr die grossen Schweizer Konzerne d\u00fcrften sich daraus erhebliche Mehrbelastungen ergeben. Vorgesehen ist, dass die Unternehmen die zus\u00e4tzlichen Steuern in ihrem Hauptsitzstaat leisten (Income Inclusion Rule). F\u00fcr einzelne Unternehmen k\u00f6nnten sich zus\u00e4tzliche Steuerzahlungen im Umfang eines Mehrfachen der Einnahmen aus der Emissionsabgabe ergeben.<\/p>\n

Das Digitalbesteuerungsprojekt d\u00fcrfte f\u00fcr die Schweiz mit grossen Herausforderungen verbunden sein. Das Ziel f\u00fcr die Schweiz besteht hierbei darin, die vielen wichtigen Funktionen und Arbeitspl\u00e4tze internationaler Grossunternehmen (sowie deren gewaltige Steuerzahlungen) in der Schweiz halten zu k\u00f6nnen. Dies wird nur gelingen, wenn den von massiv h\u00f6heren Gewinnsteuern in der Schweiz belasteten Unternehmen Gegenleistungen erbracht werden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere, dass sie von anderen Unternehmenssteuern entlastet werden. Die Eliminierung der Emissionsabgabe geh\u00f6rt dabei zu den Toppriorit\u00e4ten der Unternehmen. Deren Abschaffung ist deshalb die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Arbeiten der OECD finden Sie im SwissHoldings Dossier Digitalbesteuerung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vergangene Woche stimmte das Parlament der Abschaffung der Emissionsabgabe zu. Eine Abgabe auf der Emission von Eigenkapital ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen klar kontraproduktiv. Der Beschluss zur Abschaffung dieser Steuer war deshalb l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und wird von der Wirtschaft klar begr\u00fcsst. Die SP hat jedoch bereits das Referendum angek\u00fcndigt. 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