{"id":100002619,"date":"2021-05-28T15:24:53","date_gmt":"2021-05-28T13:24:53","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/industriezollaufhebung-19-076-eingabe-an-nationalrat-vom-28-mai-2021-2\/"},"modified":"2021-05-28T15:24:53","modified_gmt":"2021-05-28T13:24:53","slug":"industriezollaufhebung-19-076-eingabe-an-nationalrat-vom-28-mai-2021-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/industriezollaufhebung-19-076-eingabe-an-nationalrat-vom-28-mai-2021-2\/","title":{"rendered":"Industriezollaufhebung 19.076. Eingabe an Nationalrat vom 28. Mai 2021"},"content":{"rendered":"
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Am 1. Juni 2021 werden Sie sich erneut mit der Aufhebung der Importzo\u0308lle auf Industrieprodukte befassen (19.076). Nach dem klaren Entscheid des Sta\u0308nderats und der WAK-N zur Bundesratsvorlage erla\u0308utern wir Ihnen gerne nochmals die Sichtweise der unterzeichnenden Dach- und Branchenverba\u0308nde sowie Industrie- und Handelskammern zu diesem Gescha\u0308ft.<\/p>\n

Die Wirtschaft unterstu\u0308tzt die Aufhebung der Industriezo\u0308lle und die Vereinfachung der Zolltarifstruktur gema\u0308ss bundesra\u0308tlicher Vorlage sowie Empfehlung des Sta\u0308nderats und der WAK-N aus den folgenden Gru\u0308nden.<\/p>\n

1. Finanzielle und administrative Entlastung
\n<\/strong>Die Industriezollaufhebung bringt Schweizer Unternehmen eine wichtige finanzielle und administrative Entlastung. Davon profitieren vor allem die KMU und das Gewerbe. Die historisch als Schutz konzipierten Importzo\u0308lle verteuern heute die Beschaffungskosten der global stark integrierten Schweizer Wirtschaft und schwa\u0308chen so die Konkurrenzfa\u0308higkeit im internationalen Wettbewerb. Mit der Annahme der Vorlage wu\u0308rden die Beschaffungskosten ja\u0308hrlich um u\u0308ber 500 Millionen Franken sinken. In den Firmen werden so zusa\u0308tzliche Mittel fu\u0308r Investitionen frei und neue Gescha\u0308ftsmodelle mo\u0308glich, die durch die heutigen Verzollungskosten verhindert werden. Auch die Verwaltung profitiert von administrativen Entlastungen. Der Abbau der Zo\u0308lle wu\u0308rde das ungu\u0308nstige Verha\u0308ltnis zwischen den hohen Verzollungskosten bei den Firmen und den tiefen Zolleinnahmen beseitigen. Zudem bringt eine Vereinfachung der im international Vergleich extrem komplizierten Tarifstruktur gerade fu\u0308r Firmen mit begrenztem Zollwissen administrative Entlastungen: weniger Zollformalita\u0308ten und wegfallende aufwendige Zollspezialverfahren.<\/p>\n

2. Ho\u0308here Wirtschaftsleistung
\n<\/strong>Den Brutto-Einnahmeausfa\u0308llen des Bundes steht eine ho\u0308here Wirtschaftsleistung von ja\u0308hrlich CHF 860 Millionen gegenu\u0308ber. Unter Beru\u0308cksichtigung der administrativen Entlastungen auf Verwaltungsseite fallen die tatsa\u0308chlichen Einnahmeausfa\u0308lle in einer Netto-Betrachtung geringer aus (2016: ca. CHF 310 Mio.). Ausserdem wurden rund drei Viertel der Zollabgaben auf Industriegu\u0308ter im Rahmen von Freihandelsabkommen (FHA) im Grunde bereits abgeschafft. Aus diversen Gru\u0308nden ko\u0308nnen diese potenziellen Einsparungen in der Praxis aber nicht vollumfa\u0308nglich genutzt werden1 : Teils werden die Ursprungsregeln nicht erfu\u0308llt, teils ist der administrative und finanzielle Aufwand fu\u0308r die Anwendung von FHA (u.a. Nachweisbeschaffung bei ausla\u0308ndischen Lieferanten) zu hoch oder aber die Zollersparnis zu gering (Kosten\/Nutzen). Die Abschaffung der Industriezo\u0308lle stellt deshalb eine wertvolle Erga\u0308nzung in der Umsetzung von FHA dar.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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3. Wirksames Mittel gegen Hochpreisinsel Schweiz
\n<\/strong>Die Industriezollaufhebung bringt Vorteile fu\u0308r die Konsumenten und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Durch die Industriezollaufhebung entfa\u0308llt im Konsumgu\u0308terbereich der administrative und finanzielle Aufwand beim Import auf breiter Front. Angesichts des hohen Konkurrenzdrucks im Detailhandel ist davon auszugehen, dass die Unternehmen aus Eigeninteresse (Stichwort Auslandseinkauf) entsprechende Kosteneinsparungen weitergeben. Gleichzeitig fu\u0308hrt dieser durch die gesteigerte Wirtschaftsleistung zu ho\u0308heren Einkommen.<\/p>\n

4. Kein negativer Einfluss auf ku\u0308nftige Verhandlungen
\n<\/strong>Die Schweizer Position bei ku\u0308nftigen Freihandelsverhandlungen wird nicht geschwa\u0308cht. Der Zollabbau spielt bei modernen FHA eine untergeordnete Rolle. Ausserdem profitieren Entwicklungsla\u0308nder bereits heute von gewissen Zollreduktionen (GSP). Noch verbleibende Zollabgaben wu\u0308rden mit der Vorlage auch entfallen. Die Schweiz verfu\u0308gt zudem mit vielen Industriestaaten bereits u\u0308ber Abkommen. Und La\u0308nder wie Kanada, Norwegen oder Singapur zeigen, dass auch ohne Industriezo\u0308lle erfolgreich substanzielle Abkommen abgeschlossen werden ko\u0308nnen.<\/p>\n

5. Vollsta\u0308ndiger Zollabbau weist beste Hebelwirkung auf
\n<\/strong>Ein vollsta\u0308ndiger Industriezollabbau in einem Schritt zeigt klar die vorteilhaftesten volkswirtschaftlichen Effekte und verhindert eine Diskriminierung bestimmter Branchen. Eine lediglich teilweise Abschaffung der Industriezo\u0308lle wa\u0308re mit geringeren Einsparungen und somit geringeren gesamtwirtschaftlichen Gewinnen bei teils zusa\u0308tzlichem administrativem Aufwand verbunden. Den Fiskalausfa\u0308llen wu\u0308rden kaum noch positive Effekte auf Unternehmen und Konsumenten gegenu\u0308berstehen. Eine zeitliche Staffelung des Zollabbaus ha\u0308tte gesamtwirtschaftlichen Nachteile gegenu\u0308ber dem Abbau in einem Schritt, denn es ga\u0308be ho\u0308here Umstellungskosten, die Vereinfachung des Zollsystems wu\u0308rde la\u0308nger dauern und der effektive Nutzen fu\u0308r die Firmen somit spa\u0308ter eintreten.<\/p>\n

Antrag auf Zustimmung zur bundesra\u0308tlichen Vorlage
\n<\/strong>Der Industriezollabbau bietet ein einfaches und wirksames Instrument, um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eigensta\u0308ndig zu verbessern. Die administrativen und finanziellen Entlastungen des Industriezollabbaus wu\u0308rde die Wiederbelebung der Schweizer Wirtschaft nach der Krise zielgerichtet mitunterstu\u0308tzen. Durch Zustimmung zur Industriezollaufhebung gema\u0308ss Bundesratsvorlage (19.076) kann die Politik einen wertvollen und zeitgerechten Beitrag hierzu leisten. Ein wichtiges positives Signal fu\u0308r die Schweizer Wirtschaft!<\/p>\n

Wir danken fu\u0308r die Beru\u0308cksichtigung unserer Anliegen und stehen fu\u0308r Fragen gerne zur Verfu\u0308gung. Freundliche Gru\u0308sse<\/p>\n

Download Eingabe (d) [pdf<\/a>]
\nDownload Eingabe (f) [pdf<\/a>]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 1. Juni 2021 werden Sie sich erneut mit der Aufhebung der Importzo\u0308lle auf Industrieprodukte befassen (19.076). Nach dem klaren Entscheid des Sta\u0308nderats und der WAK-N zur Bundesratsvorlage erla\u0308utern wir Ihnen gerne nochmals die Sichtweise der unterzeichnenden Dach- und Branchenverba\u0308nde sowie Industrie- und Handelskammern zu diesem Gescha\u0308ft. Die Wirtschaft unterstu\u0308tzt …<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[53,9],"tags":[],"class_list":["post-100002619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-statements-positions","category-handels-und-investitionspolitik"],"yoast_head":"\nIndustriezollaufhebung 19.076. Eingabe an Nationalrat vom 28. 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