{"id":100002476,"date":"2021-02-16T07:30:19","date_gmt":"2021-02-16T06:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/?p=100002476"},"modified":"2021-02-16T07:30:19","modified_gmt":"2021-02-16T06:30:19","slug":"editorial-digitalbesteuerungsprojekt-koennte-scheitern-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/editorial-digitalbesteuerungsprojekt-koennte-scheitern-2\/","title":{"rendered":"Das OECD-Digitalbesteuerungsprojekt k\u00f6nnte scheitern \u2013 mit potentiell negativen Folgen f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"

Die Arbeiten an S\u00e4ule 1 des OECD-Digitalbesteuerungsprojekt sind ins Stocken geraten. Obschon die Reform insgesamt eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr den Schweizer Steuerstandort bedeutet, w\u00e4ren die volkswirtschaftlichen Risiken im Falle eines Scheiterns h\u00f6her. SwissHoldings pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, im weiteren Verfahren den Fokus auf eine umsetzungsorientierte Regulierung zu setzen, welche den unterschiedlichen Gesch\u00e4ftsmodellen der betroffenen Unternehmen Rechnung tr\u00e4gt. \u00a0<\/strong><\/p>\n

Das von der OECD 2017\/18 in Angriff genommene Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft mit seinen zwei S\u00e4ulen (S\u00e4ule 1: St\u00e4rkere Besteuerung insbesondere der Digitalkonzerne in den Marktstaaten; S\u00e4ule 2: Einf\u00fchrung internationaler Mindestbesteuerungsvorgaben) k\u00e4mpft mit erheblichen Problemen. Gerade das Herzst\u00fcck, das eine geographisch ausgewogenere Besteuerung von Digitalkonzernen vorsieht, st\u00f6sst auf grossen Widerstand. Nicht nur betroffene Unternehmen, sondern auch eine Vielzahl bedeutender Industriestaaten lehnen die von Steuerbeamten von nahezu 140 Staaten mitentwickelten Besteuerungsregeln ab. Der im Oktober 2020 pr\u00e4sentierte \u201eBlueprint\u201c zu S\u00e4ule 1<\/a> enth\u00e4lt viel zu komplizierte Regeln und wird in der Praxis von Unternehmen und Steuerverwaltungen kaum umsetzbar sein. Die Regeln sind nicht nur kompliziert, sondern teilweise auch steuersystematisch falsch und sollen zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Steuerregelungen angewendet werden, was einen grossen administrativen Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und Steuerverwaltungen nach sich zieht. Dar\u00fcber hinaus haben Analysen ergeben, dass das Steueraufkommen, das durch S\u00e4ule 1 zus\u00e4tzlich erreicht wird, vergleichsweise niedrig ist. Neben den Digitalkonzernen wie Google oder Facebook, die gem\u00e4ss den geltenden Besteuerungsregeln mangels fester Gesch\u00e4ftseinrichtungen oder spezieller Gesch\u00e4ftsmodelle keine oder nur geringe Gewinnsteuern in den Marktstaaten abliefern, sollen auch Konsumg\u00fcterhersteller (sog. Consumer Facing Businesses) mehr Gewinnsteuern in den Marktstaaten entrichten. Letztere f\u00fchren allerdings \u00fcber ihre lokalen Vertriebsgesellschaften bereits heute hohe Steuerbetr\u00e4ge in Form von Gewinnsteuern, Quellensteuern, Z\u00f6llen und anderen Leistungen in den Marktstaaten ab.<\/p>\n

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Ein Scheitern der Reform w\u00e4re nicht im Sinn der Schweiz
\n<\/strong>Vor einem Jahr hofften manche Unternehmensvertreter wie auch zahlreiche Steuerbeamte von Industriestaaten insgeheim noch, dass das Projekt als Ganzes scheitert. Mittlerweile d\u00fcrfte aber auch ihnen klar sein, dass der finanzielle Schaden f\u00fcr die Unternehmen und die Industriestaaten bei einem Misserfolg gr\u00f6sser sein k\u00f6nnte. Schl\u00e4gt eine globale Konsensl\u00f6sung fehl, drohen ernsthafte Wirtschaftskonflikte. Unter Leitung der UNO sind die Schwellen- und Entwicklungsstaaten n\u00e4mlich daran, eine neue Quellensteuernorm zu schaffen, welche dann in die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen (auch jene mit der Schweiz) aufgenommen werden soll. Quellensteuern sind f\u00fcr die betroffenen Unternehmen im Vergleich zu Steuern auf dem Gewinn in der Regel deutlich kostspieliger. Auch f\u00fcr die Sitzstaaten der betroffenen Unternehmen \u2013 wie bspw. die Schweiz \u2013 f\u00fchren Quellensteuern zu h\u00f6heren Steuerausf\u00e4llen. Zwar d\u00fcrfte sich die von der UNO entwickelte neue Quellensteuer auf digitale Dienstleistungen beschr\u00e4nken. Mit dem raschen Fortschreiten der Digitalisierung d\u00fcrften allerdings immer mehr klassische Unternehmen ihre Produkte digital vertreiben und damit von der neuen Quellensteuer ebenfalls betroffen sein. Ein weiteres Problem sind die auch von verschiedenen Industriestaaten eingef\u00fchrten Digital Service Taxes (DSTs), die sich voneinander unterscheiden und bei einer wachsenden Zahl von Unternehmen betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand verursachen. Auch die EU arbeitet bereits an einem DST-Konzept f\u00fcr den Fall, dass die Arbeiten an S\u00e4ule 1 scheitern w\u00fcrden.<\/p>\n

Weder der Schweizer Fiskus noch die hiesige Wirtschaft haben deshalb ein Interesse daran, dass die Arbeiten an S\u00e4ule 1 des OECD-Projekts zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft ergebnislos verlaufen. Zu immanent w\u00e4re in diesem Fall das Risiko, dass ein Wildwuchs neuer Steuern (DSTs etc.) den internationalen Handel, insbesondere von Dienstleistungen, und die Digitalisierung der Wirtschaft behindern w\u00fcrden.<\/p>\n

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Digitalkonzerne m\u00fcssen gesondert reguliert werden
\n<\/strong>SwissHoldings setzt sich daf\u00fcr ein, dass die neuen Regeln mit vern\u00fcnftigem Aufwand umsetzbar sind, die Rechtssicherheit gegen\u00fcber heute verbessert wird, Doppelbesteuerungen vermieden werden und die Umverteilung zu den Marktstaaten moderat ausf\u00e4llt. Im Vergleich zum aktuellen Blueprint m\u00fcssen einfache, klare und prinzipienbasierte Regelungen gefunden werden. Es m\u00fcssen Streitl\u00f6sungsmechanismen geschaffen werden, die Streitigkeiten zwischen Staaten umgehend l\u00f6sen, und erst anschliessend ist das betroffene Unternehmen zur Steuerzahlung verpflichtet.<\/p>\n

Zentral ist, dass die zus\u00e4tzliche Umverteilung zu den Marktstaaten auf diejenigen Unternehmen beschr\u00e4nkt wird, die f\u00fcr den Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen keine Gesellschaften in den Markstaaten unterhalten. Dies betrifft in erster Linie die Digitalkonzerne. Nur bei diesen Unternehmen verm\u00f6gen die bestehenden internationalen Besteuerungsregeln nicht zu \u00fcberzeugen. Eine Modernisierung der Besteuerungsregeln aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft sollte sich deshalb auf Digitaltransaktionen beschr\u00e4nken.<\/p>\n

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