SwissHoldings, der branchen\u00fcbergreifende Wirtschaftsverband der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, verurteilt Zwangsarbeit deutlich. Die von der Motion vorgeschlagenen Mittel sind in den Augen des Verbandes hingegen nicht geeingnet, dagegen vorzugehen.<\/p>\n
Entsprechend bittet Sie SwissHoldings, die Vorlage abzulehnen.<\/p>\n
Kurzposition<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die ILO-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit. Diese Kernkonventionen wurden von der ILO als grundlegende und f\u00fcr alle Mitglieder verpflichtende Standards deklariert. Die Schweiz hat alle acht Konventionen unterzeichnet. Die ILO verabschiedet nicht nur normativ die Richtlinien f\u00fcr das internationale Arbeitsrecht, sondern ist gleichzeitig auch in der technischen Zusammenarbeit engagiert. Sie arbeitet hierbei eng mit den Vertretungen der Regierungen, der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften zusammen. Mit der Verabschiedung der UN Agenda 2030 hat die Organisation ihre Bem\u00fchungen im Bereich Zwangsarbeit weiter verst\u00e4rkt. Denn im Unterziel 8.7 der Entwicklungsagenda 2030 verlangt sie \u00absofortige und wirksame Massnahmen [\u2026], um Zwangsarbeit abzuschaffen [und] moderne Sklaverei und Menschenhandel zu beenden\u00bb. Aus Sicht von SwissHoldings bietet dieses Forum eine wichtige Gelegenheit, das \u00f6ffentliche Bewusstsein f\u00fcr die Problematik zu st\u00e4rken, um die Bek\u00e4mpfung der modernen Sklaverei auf internationaler Ebene voranzubringen.<\/p>\n Prof. John Ruggie hat in seinem Rahmenwerk im Jahr 2011 einen wichtigen Konsens zwischen den Staaten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft errungen und einen Ansatz definiert, wie die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards entlang der weltweiten Wertsch\u00f6pfungskette verbessert werden kann. Er setzte dabei auf einen risikobasierten Ansatz, welcher derzeit von der Staaten und Unternehmen weltweit im Rahmen von Aktionspl\u00e4nen umgesetzt wird. Die von der Motion geforderte absolute l\u00fcckenlose Kontrolle s\u00e4mtlicher Lieferanten zu jeder Zeit geht \u00fcber die aktuell international erwartete menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung hinaus und wendet sich von diesem Ansatz ab. Aus Sicht des Verbandes soll die Schweiz jedoch an diesem weltweit koordinierten Ansatz festhalten, welcher derzeit auch im Rahmen der Implementierung des indirekten Gegenvorschlages zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) konkretisiert wird.<\/p>\n Das vorgeschlagene System w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass jede Meldung von Dritten eine Untersuchung und damit m\u00f6glicherweise einer Blockierung der Ware an der Grenze bedeutet. Dies bringt f\u00fcr Unternehmen deren Einfuhr oder Vorleistungen davon aus Risikogebieten stammen, hoher Rechtsunsicherheit. Vielen Firmen h\u00e4tten angesichts dieses Risikos letztlich keine andere Wahl, als ganz auf Einfuhren aus gewissen Staaten oder Regionen zu verzichten. Dies d\u00fcrfte sich nachteilig auf die Situation vor Ort auswirken. Hinzukommt, dass die geforderte \u00dcberpr\u00fcfung, gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates, nicht umsetzbar ist: \u00abDie \u00dcberpr\u00fcfung der Produktionsbedingungen im Ausland und somit der Einhaltung des Verbots von Zwangsarbeit kann durch die Bundesverwaltung nicht gew\u00e4hrleistet werden. Sie verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel und M\u00f6glichkeiten, jedes eingef\u00fchrte Produkt sowie seine einzelner Komponenten l\u00fcckenlos zur\u00fcckzuverfolgen.\u00bb<\/p>\n\n
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