{"id":100002444,"date":"2021-02-02T08:47:02","date_gmt":"2021-02-02T07:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/steuerpolitische-prioritaeten-nach-corona-fokus-auf-wirtschaftswachstum-wettbewerbsfaehigkeit-und-steuereinnahmen\/"},"modified":"2021-02-02T08:47:02","modified_gmt":"2021-02-02T07:47:02","slug":"steuerpolitische-prioritaeten-nach-corona-fokus-auf-wirtschaftswachstum-wettbewerbsfaehigkeit-und-steuereinnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/steuerpolitische-prioritaeten-nach-corona-fokus-auf-wirtschaftswachstum-wettbewerbsfaehigkeit-und-steuereinnahmen\/","title":{"rendered":"Steuerpolitische Priorit\u00e4ten nach Corona \u2013 Fokus auf Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Steuereinnahmen"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz konzentrierte sich bisher darauf, die Bev\u00f6lkerung vor dem Corona-Virus zu sch\u00fctzen und die negativen wirtschaftlichen Effekte aufgrund von Lockdowns etc. abzufedern. Dieser Fokus ist richtig. Dennoch m\u00fcssen bereits heute die Weichen f\u00fcr einen raschen Schuldenabbau gestellt werden. Steuerreformen, die unseren Wirtschaftsstandort st\u00e4rken, werden hierf\u00fcr einen wichtigen Beitrag leisten.<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Corona-Pandemie zwingt Bund und Kantone gewaltige Geldsummen in die Hand zu nehmen, um die Bev\u00f6lkerung vor dem Virus zu sch\u00fctzen, von den Pandemiemassnahmen betroffene Unternehmen vor dem Konkurs zu retten und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Die daraus resultierenden neuen Staatsschulden sind problematisch, aber politisch und gesellschaftlich wohl unvermeidbar. Angesichts des hohen Durchschnittsalters der Bev\u00f6lkerungsschichten, welche mit den einschr\u00e4nkenden Corona-Massnahmen prim\u00e4r gesch\u00fctzt werden, sollten die Schulden nach maximal f\u00fcnfzehn Jahren wieder abgebaut und nicht einfach j\u00fcngeren Generationen aufgeb\u00fcrdet werden. Auch sie werden noch mit neuen Krisen, allenfalls sogar mit schlimmeren Pandemien, konfrontiert werden und dabei wiederum gewaltige Geldsummen aufwerfen m\u00fcssen. Zudem werden aktuell die Mittel nicht f\u00fcr Investitionen verwendet, von denen auch j\u00fcngere Generationen profitieren.<\/p>\n

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Trotz raschem Schuldenabbau d\u00fcrfen Steuerreformen nicht verz\u00f6gert werden<\/strong><\/p>\n

Dass die Corona-Schulden wieder abzubauen sind, findet auch in der Politik Unterst\u00fctzung. Der Schuldenabbau wird deshalb die Schweizer Finanzpolitik der kommenden Jahre massgebend pr\u00e4gen. Ein Ausgabenwachstum \u2013 wie in den letzten zehn Jahren \u2013 finanziert \u00fcber st\u00e4ndig wachsende Unternehmenssteuern und Verrechnungssteuern aus Gewinnaussch\u00fcttungen von Unternehmen, wird sich insbesondere der Bund nicht leisten k\u00f6nnen. Auch Steuersenkungen, egal ob f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen oder f\u00fcr Unternehmen d\u00fcrften es angesichts des angestrebten Schuldenabbaus schwer haben. Das heisst aber nicht, dass keine Steuerreformen an die Hand genommen werden sollten. Reformen, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, Wirtschaftswachstum erzeugen und die Steuereinnahmen wachsen lassen, sollten sogar noch st\u00e4rker vorangetrieben werden. Die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz sollte ein Teil der L\u00f6sung des Problems sein und deshalb nicht nur erhalten, sondern m\u00f6glichst verbessert werden. In der Vergangenheit f\u00fchrten solche Verbesserungen regelm\u00e4ssig zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden. B\u00fcsst die Schweiz demgegen\u00fcber an steuerlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein, beispielsweise indem sie Steuererh\u00f6hungen beschliesst, werden innert weniger Jahre auch die sehr hohen Steuerzahlungen der internationalen Unternehmen markant zur\u00fcckgehen. Im Hinblick auf den Abbau der Corona-Schulden ist dies unbedingt zu vermeiden. Die Verrechnungssteuerreform <\/strong>sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe <\/strong>w\u00fcrden den Schweizer Standort nachhaltig st\u00e4rken. Die Vorteile dieser zwei Reformen hat der Bundesrat sogar im H\u00f6hepunkt der zweiten Corona-Welle im November 2020 als wichtig bezeichnet<\/a> und deshalb seine volle Unterst\u00fctzung erkl\u00e4rt. Eine weitere Reform (Abschaffung der Umsatzabgabe) fand angesichts der damit verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenh\u00f6he keine Unterst\u00fctzung. Die Wirtschaft wird sich in diesem Punkt Gedanken machen m\u00fcssen, wie die Umsatzabgabe umgestaltet werden kann, damit den Interessen von Wirtschaft und Staat besser Rechnung getragen wird.<\/p>\n

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Die Verrechnungssteuerreform st\u00e4rkt die Wirtschaft im schwierigen Umfeld<\/strong><\/p>\n

Im zweiten Quartal 2021 sollte der Bundesrat die Botschaft zur Verrechnungssteuerreform pr\u00e4sentieren. Sie macht den international unbedeutenden Schweizer Fremdkapitalmarkt endlich wettbewerbsf\u00e4hig und wird nicht nur den Schweizer Finanzplatz, sondern auch die Realwirtschaft st\u00e4rken. Neben Einsch\u00e4tzungen von Branchenexperten belegt auch die vom Bund in Auftrag gegebene Studie positive Effekte auf die Schweizer Volkswirtschaft. Gem\u00e4ss Studie hat die Reform f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden auch ein besonders vorteilhaftes Kosten\/Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Mit anderen Worten d\u00fcrfte sich die Reform f\u00fcr den Fiskus bereits nach wenigen Jahren auszahlen.<\/p>\n

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Die Emissionsabgabe verteuert die Eigenkapitalaufnahme und sollte deshalb abgeschafft werden<\/strong><\/p>\n

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital wird Unternehmen, die aufgrund von Corona Verluste hinnehmen mussten, dabei unterst\u00fctzen, neues verlustabsorbierendes Eigenkapital bei den Aktion\u00e4ren (und nicht beim Staat) zu beschaffen. Gen\u00fcgend Eigenkapital ist auch n\u00f6tig, um Investitionen zu t\u00e4tigen und neue Gesch\u00e4ftsbereiche zu erschliessen, welche dann in Zukunft hohe Gewinne und damit auch hohe Einnahmen f\u00fcr den Fiskus erm\u00f6glichen. Die Abschaffung w\u00fcrde zudem Investitionen in der Schweiz gegen\u00fcber solchen im Ausland beg\u00fcnstigen und somit Arbeitspl\u00e4tze schaffen.<\/p>\n

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Risiken von globalen Steuerprojekten nicht ausser Acht lassen<\/strong><\/p>\n

Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene sind Reformen im Gange. Diese werden getrieben vom internationalen Kampf um Steuersubstrat, der sich aufgrund der Corona-Schulden noch versch\u00e4rfen d\u00fcrfte. Ein f\u00fcr die Schweiz gef\u00e4hrliches Projekt ist das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft<\/a> mit seinen zwei Pfeilern (Pfeiler 1: St\u00e4rkere Besteuerung insbesondere der Digitalkonzerne in den Marktstaaten; Pfeiler 2: Einf\u00fchrung internationaler Mindestbesteuerungsvorgaben). Insbesondere die Mindestbesteuerungsregeln gef\u00e4hrden direkt die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz und es muss alles daf\u00fcr getan werden, dass der globale Mindeststeuersatz moderat ausf\u00e4llt. Wird der Satz beispielsweise auf 15 Prozent oder h\u00f6her festgelegt, muss sich die Schweiz auf eine markante Zunahme von Funktionsauslagerungen einstellen und der Abbau der Corona-Schulden d\u00fcrfte mit schmerzhaften Budgetk\u00fcrzungen verbunden sein. Wird der Mindeststeuersatz hingegen auf 11 Prozent festgelegt, was aktuell eher unwahrscheinlich ist, d\u00fcrfte der Standort Schweiz an Konkurrenzf\u00e4higkeit zulegen.<\/p>\n

Die Schweiz muss bei diesem Projekt weiterhin intensiv mitwirken und auf eine multilaterale Regelung hinarbeiten. Eine solche erm\u00f6glicht gleich lange Spiesse, schafft Rechts- und Planungssicherheit und vermindert die wirtschaftliche Abschottung einzelner Staaten. Auch m\u00f6glichen Handelskriegen wird dadurch entgegengewirkt.<\/p>\n

W\u00e4hrend Pfeiler 1 aktuell noch umfassend \u00fcberarbeitet werden muss, k\u00f6nnten die Mindestbesteuerungsvorgaben (Pfeiler 2) bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen und rasch international implementiert werden. Um finanzielle Nachteile f\u00fcr Bund und Kantone abzuwenden, wird sich die Schweiz ebenfalls an die rasche Umsetzung machen m\u00fcssen. Vorher sollten die Schweizer Beh\u00f6rden allerdings noch darauf hinwirken, dass die aktuellen Vorschl\u00e4ge im Rahmen der OECD-Arbeiten vereinfacht und den Interessen des Standorts Schweiz besser Rechnung getragen wird.<\/p>\n

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