Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
Am 1. Juli 2020 haben Sie uns eingeladen, in oben genannter Sache Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns bestens f\u00fcr die Einladung und nehmen diese Gelegenheit der Meinungs\u00e4usserung gerne wahr. <\/span><\/p>\n SwissHoldings vertritt derzeit 59 Industrie- und Dienstleistungskonzerne am Standort Schweiz. Viele unserer Mitglieder weisen in diesem laufenden Gesch\u00e4ftsjahr Umsatzzahlen von \u00fcber 500 Millionen Franken auf. Infolge dieser Gesch\u00e4ftszahlen \u00fcberschreiten sie denn auch vielfach den f\u00fcr den Zugang zu den Krediten mit Solidarb\u00fcrgschaften festgelegten Schwellenwert. Der Verband nimmt deshalb im Sinne eines Beitrages zur Diskussion zu den \u00fcbergeordneten zur Anwendung kommenden Prinzipien der Schweizer Wirtschaftspolitik Stellung. In unserer Stellungnahme fokussieren wir auf eine Einsch\u00e4tzung aus Sicht der Gesamtwirtschaft. F\u00fcr die \u00fcbrigen, insbesondere branchenspezifischen Fragestellungen verweisen wir auf die Stellungnahme des Dachverbandes economiesuisse.<\/p>\n Das Ziel der Vorlage ist es, die auf dem H\u00f6hepunkt der COVID-19-Krise als Notverordnung erlassene und damit zeitlich befristete COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung vom 25. M\u00e4rz 2020 ins ordentliche (Gesetzes-) Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Bis zum Inkrafttreten des hierf\u00fcr vorgeschlagenen COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (\u201eSB\u00fcG\u201c) soll die Notverordnung des Bundesrats fortgelten.<\/p>\n SwissHoldings unterst\u00fctzt das vorgeschlagene Bundesgesetz. Die Anpassungen, die im Verh\u00e4ltnis zur bisherigen Notverordnung vorgeschlagen werden, unterst\u00fctzen wir ebenfalls. Diese umfassen insbesondere die vorgesehene Amortisationsfrist von f\u00fcnf Jahren auf insgesamt maximal zehn Jahre und dass der verb\u00fcrgte Kredit bis 500’000 Franken neu w\u00e4hrend der ganzen Laufzeit nicht als Fremdkapital betrachtet wird, um eine \u00dcberschuldung nach Obligationenrecht zu vermeiden.<\/p>\n Grundsatz Ausblick Diese Sondermassnahme gilt es rasch wieder abzusetzen, damit einzelne Unternehmen nicht \u00fcber Massen bevorzugt, keine Fehlanreize ausgel\u00f6st und die resultierenden Belastungen f\u00fcr den Bundeshaushalt im Rahmen bleiben. Der Verband unterst\u00fctzt deshalb die Haltung des Bundesrates, dass die Frist zur Einreichung der Gesuche f\u00fcr COVID-19-Kredite nicht auf Ende Jahr 2020 verl\u00e4ngert werden soll. Letztlich muss es das Ziel sein, dass die Unternehmen gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen und ihr \u00dcberleben k\u00fcnftig wieder selbst sicherstellen k\u00f6nnen. Dazu ist es zentral, dass Politik und Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr sorgen, dass die Schweiz ein wirtschaftsfreundlicher Standort bleibt. Weiter ist sicherzustellen, dass eine funktionierende Kreditvergabe auf dem Markt jederzeit gew\u00e4hrleistet ist. Wir unterst\u00fctzen daher die vom Dachverband economiesuisse vorgebrachte Forderung einer Schaffung einer gemischt zusammengesetzten Arbeitsgruppe des Bundes mit dem Ziel, im Kreise von Vertretern aus der Realwirtschaft, der Finanzwirtschaft, der SNB und der Verwaltung die Kreditvergabesituation in der Schweiz konstant zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Massvolle Anpassung der bestehenden Restriktionen bez\u00fcglich der Mittelverwendung H\u00e4rtefallregel Wir unterst\u00fctzen auch die weiter in Aussicht gestellten Instrumete, welche mit der \u201eVorzeitigen Honorierung der B\u00fcrgschaft\u201c sowie der Optionen f\u00fcr die \u201eBewirtschaftung der Forderungen\u201c Erleichterungen schaffen sollen. Generell w\u00e4re angezeigt, die Situation in einem Jahr \u2013 unter der Annahme, dass dann die Krisenauswirkungen klarer zu bemessen sind \u2013 zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
\n<\/strong>Neben der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung haben sich die \u00dcberbr\u00fcckungskredite als zweites zentrales Element erwiesen, um eine disruptive Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft infolge des abrubten \u201eCOVID-19\u201c-Krisenausbruchs zu verhindern. Dieses auf dem H\u00f6hepunkt der Krise vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket hat wesentlich zur Vertrauensbildung und zur Stabilisierung der Ausnahmesituation beigetragen. Die Liquidit\u00e4tshilfen wirkten rasch und gezielt. Es ist aus Sicht des Verbandes ermutigend, wie entschlossen die Schweizer Regierung auf den Krisenausbruch reagiert hat. Diese L\u00f6sung gilt auch international als vorbildlich. Begr\u00fcssenswert ist zudem, dass das St\u00fctzungspaket vielschichtig auf bereits etablierten Strukturen aufgebaut worden ist und die Nationalbank, die Aufsichsbeh\u00f6rden, der Finanzbranche wie auch das B\u00fcrgschaftswesen von Beginn an stark involviert wurden.<\/p>\n
\n<\/strong>SwissHoldings versteht die COVID-19-Kredite als eine aussergew\u00f6hnliche Massnahme in einer aussergew\u00f6hnlichen Situation. Sie haben sich als wichtige Instrumente erwiesen, um den enormen wirtschaftlichen Schaden der von den Regierungen weltweit beschlossenen Stillstand-Massnahmen (\u201eLock down\u201c) abzufedern und zu verhindern, dass wirtschaftlich an sich gesunde Unternehmen durch die COVID-19-Epidemie in den Konkurs getrieben werden.<\/p>\n
\n<\/strong>Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir eine massvolle Anpassung der bestehenden Restriktionen bez\u00fcglich der Mittelverwendung der gesprochenen COVID-19-Kredite. F\u00fcr eine solche Anpassung w\u00e4re es jedoch sinnvoll gewesen, dass bei den verb\u00fcrgten Krediten \u00fcber 500’000 Franken die vorgesehene Risikoverteilung zwischen Staat und Finanzsektor “pari passu\u201d erfolgt, d.h. Staat und Bank gleichrangig Verluste tragen. Ein solches Modell w\u00fcrde den Anreiz zur aktiven Kreditbetreuung erh\u00f6hen. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte bei der Kreditvergabe der spezifischen wirtschaftlichen Situation und Aussichten des Gesuchstellers ein gr\u00f6sseres Gewicht einger\u00e4umt werden sollen, um die Effektivit\u00e4t der staatlichen St\u00fctzung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\n<\/strong>SwissHoldings begr\u00fcsst, dass der Bunderat in der Vorlage auf die Schaffung einer H\u00e4rtefalll\u00f6sung f\u00fcr ganze Wirtschaftssektoren oder Branchen zugunsten einer Einzelfall-basierten H\u00e4rtefalll\u00f6sung verzichtet. Der Verband teilt die Einsch\u00e4tzung, dass eine generelle Ausnahmeregelung nicht nur zu erheblichen Fehlanreizen f\u00fchren w\u00fcrde, sondern auch nicht zielgerichtet w\u00e4re, weil sich die firmenspezifischen Ausgangslagen selbst innerhalb einer Branche zum Teil stark unterscheiden. Auch die m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der Amortisationsfrist auf 10 Jahre bef\u00fcrworten wir grunds\u00e4tzlich. Hinsichtlich der Verhinderung der \u00dcberschuldung m\u00f6chten wir zus\u00e4tzlich darauf hinweisen, dass der Verschuldungsgrad einer Unternehmung nicht nur aus Sicht OR und SchKG relevant ist, sondern auch f\u00fcr die Finanzierungssituation der Unternehmung aus privatwirtschaftlicher Sicht, so z.B. betreffend Bank- und auch Lieferantenkrediten. Unabh\u00e4ngig der obligationenrechtlichen Behandlung k\u00f6nnen zu stark verschuldete Unternehmen erheblich in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt sein. Insofern sollte das Gesetz die Voraussetzungen schaffen, dass gesunde Unternehmen, die durch die COVID-Krise und die Liquidit\u00e4tshilfen an den Rand ihrer Schuldentragf\u00e4higkeit kommen, ihre Verbindlichkeiten restrukturieren k\u00f6nnen.<\/p>\n