Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleitungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 59 der gr\u00f6ssten Konzerne der Schweiz, welche zusammen rund 70% der gesamten B\u00f6rsenkapitalisierung der SIX Swiss Exchange ausmachen. Gerne nehmen wir zur titelgenannten Vernehmlassung wie folgt Stellung:<\/p>\n
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1. Allgemeine Bemerkungen<\/strong><\/p>\n Wichtigkeit der zeitlichen Beschr\u00e4nkung sowie der Notwendigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/strong>: Der Gesetzesentwurf gibt dem Bundesrat weitgehende Kompetenzen, die ansonsten dem Parlament zuk\u00e4men. Entsprechend liegen m\u00f6gliche Bedenken nahe und es ist Vorsicht geboten. Der Bundesrat hat aber im Rahmen der Covid-19-Krise mit seinen Massnahmen bewiesen, wie effizient und sinnvoll unsere Exekutive mit den Notverordnungen voranschreiten kann. Entsprechend m\u00f6chte der Verband zum Erhalt der Flexibilit\u00e4t in der Krise und im Sinne eines guten Krisenmanagements dem Grundsatz zustimmen, dass ein Covid-Gesetz erlassen wird, das dem Bundesrat gewisse Kompetenzen erteilt.<\/p>\n Wichtig ist es jedoch dabei, dass dieses wie im Gesetzentwurf gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 2 festgehalten bis 2022 zeitlich beschr\u00e4nkt ist. Auch wesentlich ist die Bestimmung in Art. 1 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs, wonach der Bundesrat von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch macht, als dies zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich erachten wir es als wichtig, dass noch klargestellt wird, dass die Massnahmen des Bundesrats auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen.<\/p>\n Wichtigkeit des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs und Grenz\u00fcbertritts von Personal;<\/strong> Eingriffe in die Produktion nur als \u00e4usserste Massnahme<\/strong>: Weiter m\u00f6chten wir darauf hinweisen, dass f\u00fcr das Funktionieren unserer Mitgliedfirmen und f\u00fcr die Schweiz globale Lieferketten und offene Grenzen von \u00e4usserster Wichtigkeit sind; der grenz\u00fcberscheitende Warenverkehr und der Grenz\u00fcbertritt von Personal sind zentrale Bereiche f\u00fcr die Produktion in der Schweiz und die damit zusammenh\u00e4ngenden Lieferketten. Eingriffe in die Produktion d\u00fcrfen nur als \u00e4usserste Massnahme vorgenommen werden.<\/p>\n <\/p>\n 2. Inhalt<\/strong><\/p>\n Art. 2: Art. 3:
\nArt. 2 greift potentiell sehr weit in die Eigentumsgarantie und das wirtschaftlich freie Handeln ein. Wir m\u00f6chten nur auf einzelne Aspekte dieser Regelung eingehen. Ansonsten verweisen wir auf die Eingaben der von ihr besonders betroffenen Branche bez\u00fcglich Heilmittel und Schutzausr\u00fcstungen.<\/p>\n\n
\nEntsprechend der Wichtigkeit der Globalen Lieferketten und der offenen Grenzen \u00a0muss hier gelten, dass angeordnete Massnahmen immer nur dann m\u00f6glich sind, wenn sie notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Hierzu sollten auch die betroffenen Unternehmen und Branchen angeh\u00f6rt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nArt. 2 Abs. 3 lit. f: Die Massnahme ist sehr weitgehend; hier muss gelten, dass diese nur als ultima ratio angeordnet werden kann, wenn alle anderen Massnahmen ausgesch\u00f6pft sind.
\nWeiter muss die kann-Formulierung in Art. 2 Abs. 3 lit. f in eine muss-Formulierung abge\u00e4ndert werden. Als finanzielle Nachteile m\u00fcssen auch Umsatzeinbussen gelten, welche daraus entstehen, dass andere Produkte nicht gefertigt werden k\u00f6nnen. W\u00fcnschenswert w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit der Hersteller, ihre Einbussen unkompliziert zur Entsch\u00e4digung anzumelden, \u00e4hnlich wie auch in vielen anderen Bereichen der Bund Entsch\u00e4digungsleistungen im Zuge der Covid-19-Pandemie leistet\/e.<\/li>\n
\nHier m\u00f6chten wir, wie oben bereits ausgef\u00fchrt, darauf hinweisen, dass f\u00fcr die Schweiz und die Mitgliedfirmen offene Grenzen \u00e4usserst wichtig sind. Es ist wichtig, dass Spezialistinnen und Spezialisten einreisen k\u00f6nnen und Grenzkontrollen nicht zu Mobilit\u00e4tsbehinderungen von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern f\u00fchren.<\/p>\n