Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der RK-N,<\/p>\n
Sie werden voraussichtlich am 15. Mai 2020 \u00fcber die titelgenannte Motion beraten. SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleitungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 59 der gr\u00f6ssten Konzerne der Schweiz, welche zusammen rund 70% der gesamten B\u00f6rsenkapitalisierung der SIX Swiss Exchange ausmachen. Im Hinblick auf Ihre Beratung m\u00f6chten wir Ihnen unsere Empfehlungen abgeben:<\/p>\n
Gem\u00e4ss der Motion wird der Bundesrat \u00abbeauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung (bspw. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes) vorzulegen, um die Interessenkonflikte der Stimmrechtsberater (“Proxy Advisors”) bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften offenzulegen und zu vermeiden. Er ber\u00fccksichtigt dabei die internationale Entwicklung.\u00bb<\/p>\n
Wir empfehlen Ihnen die Ablehnung der Motion Minder.<\/strong><\/p>\n Das Thema Regulierung der Proxy Advisor verdient zwar grunds\u00e4tzlich die Aufmerksamkeit der Verwaltung. Prim\u00e4res Problem, das angegangen werden m\u00fcsste, w\u00e4re aber ganzheitlich die Qualit\u00e4t der Leistungen der Stimmrechtsberater.<\/strong> Stimmrechtsberater, vor allem die amerikanischen ISS und Glass Lewis haben heute einen ganz wesentlichen Einfluss auf die Geschehnisse der Schweizer Gesellschaften und Konzerne; sie beraten die institutionellen Investoren \u00fcber Abstimmungsempfehlungen f\u00fcr die Generalversammlungen unserer Gesellschaften. Die Praxis zeigt nun aber leider, dass die Proxy Advisor \u00fcber die schweizerischen rechtlichen Vorgaben und die hiesigen Gepflogenheiten h\u00e4ufig ungen\u00fcgend informiert sind. Darunter leiden die Qualit\u00e4t der Analyse wie auch die Gespr\u00e4chskultur im Verh\u00e4ltnis zu den Unternehmen und Investoren. Entsprechend dem Hauptproblem der mangelnden Qualit\u00e4t der Leistungen derselben bezieht sich denn zum Beispiel die EU Richtlinie (EU 2017\/828; Art. 3j) zum Thema auf verschiedene Aspekte bez\u00fcglich Qualit\u00e4tsverbesserung der Leistungen der Proxy Advisor und unter anderem auf das Problem der Interessenkonflikte derselben.<\/strong><\/p>\n Entgegen dieser wichtigen ganzheitlichen Betrachtung und den gesamtheitlichen internationalen Entwicklungen will nun die Motion Minder allein auf Interessenkonflikte fokussieren. Es w\u00fcrde damit die Aufmerksamkeit der Verwaltung auf einen spezifischen Aspekt gelenkt, anstatt dass das Thema fundiert und vollumf\u00e4nglich angegangen wird.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Anstatt auf die titelgenannte Motion fokussieren zu m\u00fcssen, sollte die Verwaltung vielmehr verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Qualit\u00e4tsverbesserung der Dienstleistungen der Proxy Advisor fundiert und im Licht der internationalen Entwicklungen studieren k\u00f6nnen. Hier kommen diverse Regulierungsmassnahmen in Frage: Zu pr\u00fcfen w\u00e4re namentlich die Einf\u00fchrung einer Pflicht f\u00fcr die Proxy Advisor, die Kriterien, nach welchen Abstimmungsempfehlungen gemacht werden, transparent offenzulegen und die Einf\u00fchrung des Erfordernisses der Proxy Advisor zu finanzieller und personeller Unabh\u00e4ngigkeit. Weiter k\u00f6nnte man diese verpflichten, ihre Berichte den Gesellschaften im Entwurf zur Pr\u00fcfung zukommen zu lassen. Auch k\u00f6nnte man eine Pflicht f\u00fcr die Proxy Advisor pr\u00fcfen, wonach sie offenlegen m\u00fcssen, wie sie finanziert werden und welche Mandate die oberste F\u00fchrung in Leitungsorganen von Firmen und NGO einnehmen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte man auch pr\u00fcfen, ob Proxy Advisor analog den kotierten Gesellschaften nicht auch einen Verg\u00fctungsbericht erstellen m\u00fcssten. Die Liste m\u00f6glicher regulatorischer Massnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t der Leistungen der Proxy Advisor ist lang.<\/p>\n