{"id":100002117,"date":"2020-06-03T15:18:25","date_gmt":"2020-06-03T13:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/empfehlungen-swissholdings-aktienrechtsrevision-16-077-eingabe-an-die-rk-s-im-hinblick-auf-die-beratung-im-staenderat-vom-4-juni-2020\/"},"modified":"2020-06-03T15:18:25","modified_gmt":"2020-06-03T13:18:25","slug":"empfehlungen-swissholdings-aktienrechtsrevision-16-077-eingabe-an-die-rk-s-im-hinblick-auf-die-beratung-im-staenderat-vom-4-juni-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/empfehlungen-swissholdings-aktienrechtsrevision-16-077-eingabe-an-die-rk-s-im-hinblick-auf-die-beratung-im-staenderat-vom-4-juni-2020\/","title":{"rendered":"EMPFEHLUNGEN SWISSHOLDINGS AKTIENRECHTSREVISION (16.077); EINGABE AN die RK-S im HINBLICK AUF DIE BERATUNG im St\u00e4nderat vom 4. Juni 2020"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der RK-S,<\/p>\n

Heute hat der Nationalrat \u00fcber die titelgenannte Vorlage beraten; morgen werden Sie dar\u00fcber beraten. SwissHoldings, der Verband der Industrie- und Dienstleitungsunternehmen in der Schweiz, umfasst 59 der gr\u00f6ssten Konzerne der Schweiz, welche zusammen rund 70% der gesamten B\u00f6rsenkapitalisierung der SIX Swiss Exchange ausmachen. Im Hinblick auf Ihre vergangenen Beratungen haben wir Ihnen jeweils unsere detaillierten Empfehlungen zukommen lassen, auf die wir gerne verweisen. Verschiedene unserer Anliegen stehen aktuell noch zur Diskussion; zwei davon sind f\u00fcr unsere Mitglieder besonders zentral:<\/p>\n

    \n
  1. 735c Ziff. 2bis<\/sup> und 2ter<\/sup>; keine Versch\u00e4rfungen der Veg\u00fcV; wichtiger Verzicht auf die Bestimmungen:<\/strong> Der vom St\u00e4nderat gefasste Beschluss war es, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den Fall eines Kontrollwechsels und Entsch\u00e4digungen im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen als unzul\u00e4ssige Verg\u00fctungen gelten sollen. Wir bitten Sie, auf diesen zu verzichten:
    \nEs ist f\u00fcr unsere Mitgliedfirmen ein zentrales Anliegen, dass Versch\u00e4rfungen der Veg\u00fcV vermieden werden. Die Schweiz hat eines der durchreguliertesten Systeme betreffend die Entl\u00f6hnungen des Verwaltungsrats und der Gesch\u00e4ftsleitung. Es w\u00e4re \u00e4usserst bedauerlich, wenn durch eine Versch\u00e4rfung der Konzernstandort Schweiz weiter geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Schliesslich ist auch Folgendes zu beachten: Unsere Mitgliedsfirmen haben sich und ihre Statuten bei Inkrafttreten der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen an deren Regeln angepasst, was mit etlichen Kosten und internationaler Verunsicherung verbunden war. Planungssicherheit ist f\u00fcr unsere Unternehmen zentral und es darf nicht mit ge\u00e4nderten Regelungen neue Verunsicherung herbeigef\u00fchrt werden. Wenn sie sich und ihre Statuten nun, rund f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen, bereits erneut an eine noch strengere Regulierung anpassen m\u00fcssen, ist dies also besonders problematisch.
    \n<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. 689c Abs. 4bis<\/sup>; kein unpraktikables Stimmgeheimnis; es ist wichtig, sich gegen die Bestimmung auszusprechen; unsere Mitgliedfirmen haben uns mehrfach und wiederholt darauf hingewiesen, wie problematisch und unpraktikabel eine solche Bestimmung in der Praxis w\u00e4re<\/strong>. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Stimmgeheimnis wie auch f\u00fcr die Offenlegungspflicht, die die Bestimmung vorsieht:
      \nDie Bestimmung hat folgenden Wortlaut: \u00abEr [der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter] behandelt die Weisungen der einzelnen Aktion\u00e4re bis zur Generalversammlung vertraulich. Er kann der Gesellschaft eine allgemeine Auskunft \u00fcber die eingegangenen Weisungen erteilen, sofern diese Auskunft gleichzeitig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird.\u201c Die Bestimmung enth\u00e4lt gleich zwei problematische, verfehlte Elemente:<\/li>\n<\/ol>\n