Im Auftrag der G20 ist die OECD daran, die Gewinnsteuern grosser Unternehmen global neu zu verteilen. Das Projekt tr\u00e4gt den unverd\u00e4chtigen Namen \u00abBesteuerung der digitalisierten Wirtschaft\u00bb. Projekttr\u00e4ger ist das mehr als 130 Staaten umfassende \u00abOECD\/G20 Inclusive Framework on BEPS\u00bb, wobei die Projektarbeiten im Wesentlichen von der OECD ausgef\u00fchrt werden. Ziel des Projekts ist eine Umverteilung von Gewinnsteuersubstrat von den Sitzstaaten zu den Staaten mit grossen M\u00e4rkten wie Indien oder Brasilien (Projektpfeiler 1). Zweitens sollen globale Mindeststeuers\u00e4tze eingef\u00fchrt und von den Konzernen eingehalten werden (Projektpfeiler 2).<\/p>\n
Erst im Jahr 2015 legten G20 und OECD mit den neuen BEPS-Vorgaben fest, dass die Unternehmen ihre Gewinne k\u00fcnftig konsequent am Ort der Wertsch\u00f6pfung versteuern sollen. Das ist derjenige Ort, an dem die Gewinne erwirtschaftet und die daf\u00fcr wesentlichen Gesch\u00e4ftsentscheide gef\u00e4llt und umgesetzt werden. Da die Gewinnsteuer die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung darstellt, war diese Festlegung steuersystematisch richtig. Knapp vier Jahre sp\u00e4ter strebt die OECD einen Paradigmenwechsel an. Im Oktober 2019 pr\u00e4sentierte sie einen Vorschlag, der den Marktstaaten unabh\u00e4ngig von der Wertsch\u00f6pfung ein gr\u00f6sseres St\u00fcck der Gewinnsteuereinnahmen garantiert. Als kleiner Markt- aber bedeutender Sitzstaat k\u00f6nnte das G20-Projekt die Schweiz erheblich treffen.<\/p>\n
Das Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft l\u00e4sst sich nicht mehr stoppen. Hingegen lassen sich die Parameter noch beeinflussen. So enth\u00e4lt der im Oktober publizierte Vorschlag der OECD keine Angaben, in welchem Umfang die Gewinne von den Sitz- zu den Marktstaaten transferiert werden sollen. Die Schweiz sollte sich deshalb daf\u00fcr einsetzen, dass die Umverteilung zu den Markstaaten m\u00f6glichst tief ausf\u00e4llt. Eigentlich sollte ein Anspruch der Marktstaaten nur dann bestehen, wenn diese den Nachweis erbringen, dass sie ebenfalls zur Wertsch\u00f6pfung beigetragen haben und die bestehenden Steuerzahlungen diesem Umstand ungen\u00fcgend Rechnung tragen. Dieser Sichtweise sollte sich auch die die OECD nicht verschliessen. Werden Staaten, die in eine gute Ausbildung der Bev\u00f6lkerung investieren und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, finanziell bestraft, d\u00fcrfte sich das mittel- und langfristig auch negativ auf das globale Wirtschaftswachstum oder die Bildungsausgaben in den Staaten auswirken.<\/p>\n
Sobald sich das G20-Projekt konkretisiert, werden unsere Unternehmen nicht darum herumkommen, ihre Investitionen in Forschung und andere wertsch\u00f6pfende T\u00e4tigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls neu zu verteilen. Dabei kann die Schweiz der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz nur standhalten, wenn unsere Rahmenbedingungen weiterhin kompetitiv bleiben. Diesen ist deshalb besondere Sorge zu tragen. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass das Steuersubstrat von hochprofitablen Unternehmen erhalten bleibt und sogar ausgebaut werden kann. Dies bedingt u.a. ein unternehmensfreundliches Steuersystem. Dabei geht es nicht nur um die Steuern von Unternehmen. Auch Arbeitspl\u00e4tze mit hoher Wertsch\u00f6pfung generieren hohe L\u00f6hne und damit hohe Steuereinnahmen. Diese Mechanik haben auch andere L\u00e4nder erkannt. Sie werden alles daransetzen, durch bessere innerstaatliche Regelungen ihr St\u00fcck am Steuerkuchen zu vergr\u00f6ssern. In dieser Hinsicht ist z.B. Singapur sehr aktiv. Diese nachvollziehbaren Bestrebungen der anderen Staaten gilt es immer im Auge zu behalten, wenn an den Regulierungs- und Abgabeordnungen legiferiert wird. Das neu gew\u00e4hlte Bundesparlament hat es in der Hand, in der kommenden Legislatur die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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