{"id":100001751,"date":"2019-06-18T10:19:10","date_gmt":"2019-06-18T08:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/swissholdings-fordert-baldigen-abschluss-der-datenschutzrevision\/"},"modified":"2019-06-18T10:19:10","modified_gmt":"2019-06-18T08:19:10","slug":"swissholdings-fordert-baldigen-abschluss-der-datenschutzrevision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/swissholdings.ch\/en\/swissholdings-fordert-baldigen-abschluss-der-datenschutzrevision\/","title":{"rendered":"SwissHoldings fordert baldigen Abschluss der Datenschutzrevision"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Schweiz will ihr Datenschutzrecht revidieren. Dies einerseits, um den internationalen Standards gem\u00e4ss der gerade modernisierten Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu gen\u00fcgen und andererseits, um die f\u00fcr die Wirtschaft sehr wichtige \u00c4quivalenz mit der EU-DSGVO zu bewahren. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte dazu im September 2017 die entsprechende Gesetzesvorlage. Dieser Kurs wird von SwissHoldings explizit begr\u00fcsst. Damit Mehrbelastungen durch unterschiedliche Datenschutzniveaus minimiert werden und die Schweiz im agilen Digitalregulierungsumfeld nicht den Anschluss verliert, gilt es die Arbeiten an der Revision nun z\u00fcgig voranzubringen. <\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Abschluss der Arbeiten an der <a href=\"https:\/\/rm.coe.int\/1680078b38\">Datenschutzkonvention 108<\/a> des Europarats im Mai 2018 wurde unter Mitwirkung auch der Schweizer Experten europaweit \u2013 und weit dar\u00fcber hinaus \u2013 eine Einigung dar\u00fcber erzielt, welchen Minimalstandards der Datenschutz im digitalen Zeitalter zu gen\u00fcgen habe. Unsere Unternehmen, wie auch vor allem forschungsorientierte KMU, brauchen umgehend Klarheit dar\u00fcber, wie diese Prinzipien in der Schweiz umgesetzt werden. Ein gleichwertiges Datenschutzniveau wie die EU wird von der Schweiz auch im Kontext der bilateralen Schengen-\/Dublin-Abkommen verlangt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Verharren auf veraltetem Schweizer Datenschutzgesetz f\u00fcr die Wirtschaft nachteilig<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im September 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/federal-gazette\/2017\/6941.pdf\u00a8\">Botschaft<\/a> an das Parlament verabschiedet, die sich im Wesentlichen am Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union (EU-DSGVO) orientiert, zugleich aber viele vermutungsweise die \u00c4quivalenz nicht gef\u00e4hrdende Spielr\u00e4ume nutzt. Der vom Bundesrat eingeschlagene Kurs wird von SwissHoldings explizit begr\u00fcsst, da die Behinderung des Datenaustausches mit der EU angesichts des bereits erreichten Grads der Digitalisierung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig schwere Nachteile mit sich z\u00f6ge. Auch darf mit dem Aufdatieren nicht zugewartet werden. Die innovativen Kr\u00e4fte in der schweizerischen Wirtschaft \u2013 Grosskonzerne wie auch KMU \u2013 sind darauf angewiesen, rasch die Rahmenbedingungen f\u00fcr ihren Umgang mit Personendaten zu kennen. Grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen haben ihre Datencompliance ohnehin bereits auf die Anforderungen der EU ausrichten. Ein \u00fcberlanges Verharren auf dem veralteten schweizerischen Datenschutzniveau bringt unserem Standort \u00fcberwiegend Nachteile. Bereits jetzt sp\u00fcren hiesige Firmen, dass sich der Wind diesbez\u00fcglich gegen sie dreht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Rascher Schweizer Beitritt zur Europaratskonvention 108 ist angezeigt<\/strong><\/p>\n<p>Im aktuell sehr agilen Digitalregulierungsumfeld, in dem Investitionsentscheide namentlich im F&amp;E-Umfeld und bei Startups aufgrund der Faktoren Zukunftstr\u00e4chtigkeit, Einhaltung von Standards und Stabilit\u00e4t getroffen werden, h\u00e4tte eine Isolierung der Schweiz gerade beim Datenschutz sehr negative Folgen. Deshalb ist als vertrauensbildende Massnahme der Beitritt zur modernisierten Europaratskonvention 108 zum Datenschutz umgehend an die Hand zu nehmen. Zudem ist die Erneuerung der EU-Datenschutz\u00e4quivalenz von gr\u00f6sster Bedeutung. Ein Verlust der formellen Gleichwertigkeit w\u00e4re f\u00fcr den Digitalstandort Schweiz ein schwerer Schlag und w\u00fcrde die meisten Unternehmen, insbesondere auch KMU, mit grossen administrativen Aufw\u00e4nden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belasten.<\/p>\n<p>Das Schweizer Parlament hatte einen zuerst zu beratenden Teil betreffend die Verpflichtungen aus den Schengen-\/Dublin-Abkommen abgespaltet, um wenigstens in diesem Bereich \u00e0 jour zu sein. Das Aufdatieren insgesamt darf dadurch aber auf keinen Fall verz\u00f6gert werden. Das f\u00fcr die Unternehmen unverzichtbare Fortbestehen der Anerkennung der Datenschutz\u00e4quivalenz durch die EU-Kommission kommt sonst in ernsthafte Gefahr. Als w\u00e4re die Materie nicht schon rein sachlich als Eckpfeiler der Digitalregulierung schwierig genug, w\u00fcrde bei einem Verlust unn\u00f6tig auch noch prozedurale Komplexit\u00e4t mit entsprechend h\u00f6heren Verwaltungskosten f\u00fcr die europaorientierten Unternehmen und eine weitere europapolitische Baustelle provoziert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Datenschutz\u00e4quivalenz steht auf der Kippe<\/strong><\/p>\n<p>Effektiv hat die EU-Kommission bereits mit ihrem n\u00fcchtern technisch aufgesetzten Verfahren begonnen, die Schweiz auf Gleichwertigkeit mit der EU-DSGVO zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die EU-Beh\u00f6rden f\u00fchren diesen Prozess gleichzeitig mit den \u00fcbrigen Drittstaaten auf Basis eines einheitlichen Massstabes. Es d\u00fcrfte recht offensichtlich sein, dass das aktuelle, nicht revidierte Schweizer Datenschutzgesetz von 1992 f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00c4quivalenz kaum noch ausreichend ist. Auch gen\u00fcgt es f\u00fcr ein Unternehmen keineswegs, sich bloss individuell an das Niveau-der EU-DSG-VO zu halten. Das Schweizer Datenschutzgesetz als Ganzes muss von der EU als \u00e4quivalent anerkannt sein. Die Ver\u00f6ffentlichung des EU-Berichts \u00fcber s\u00e4mtliche \u00c4quivalenzbeschl\u00fcsse mit Drittstaaten im Mai 2020 wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem beim aktuell vom Parlament angeschlagenen Tempo ein gesicherter Ausgang noch lange nicht erreicht ist. Die Schweiz wird realistisch betrachtet grosse M\u00fche haben, unter den aktuellen Vorzeichen die EU rechtzeitig von der Gleichwertigkeit zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen <\/strong><\/p>\n<p>Weitere Informationen zur modernisierten Datenschutzkonvention 108 des Europarats und zur EU-Datenschutz\u00e4quivalenz finden Sie im neuen Q&amp;A-Papier von SwissHoldings.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/swissholdings.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/QA-DS-Aequivalenz_2019-06_V31_JB.pdf\">Download Q&amp;A-Papier (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweiz will ihr Datenschutzrecht revidieren. Dies einerseits, um den internationalen Standards gem\u00e4ss der gerade modernisierten Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu gen\u00fcgen und andererseits, um die f\u00fcr die Wirtschaft sehr wichtige \u00c4quivalenz mit der EU-DSGVO zu bewahren. 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