Hauptaufgabe der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung der Deklaration beweglicher Kapitalertr\u00e4ge (Dividenden, Obligationenzinsen) bei inl\u00e4ndischen Sachverhalten. Von ihren Dividenden f\u00fchren deshalb Schweizer Kapitalgesellschaften 35 Prozent an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) ab. Geben Schweizer Aktion\u00e4re die Dividende in ihrer Steuererkl\u00e4rung an, wird die Verrechnungssteuer vom Fiskus zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
Die Verrechnungssteuer erf\u00fcllt bei Konzerndividenden keinen Sicherungszweck. Dies gilt insbesondere f\u00fcr innerschweizerische (qualifizierende) Dividenden (Beteiligungsabzug) aber auch bei verschiedenen Konstellationen von Dividenden im grenz\u00fcberschreitenden Verh\u00e4ltnis (Nullsatz aufgrund eines DBA oder des Zinsbesteuerungsabkommens). Obschon in diesen F\u00e4llen auf die Erhebung der Verrechnungssteuer verzichtet werden k\u00f6nnte, unterstellt das Gesetz auch solche Dividenden der Verrechnungssteuerpflicht. Immerhin bestimmt Artikel 20 des Verrechnungssteuergesetzes, dass die Steuerpflicht durch Meldung statt durch Steuererhebung erfolgen kann, wenn das Erhebungs- und R\u00fcckerstattungsverfahren zu unn\u00f6tigen Umtrieben oder zu einer offenbaren H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr die Unternehmen ist das Meldeverfahren wichtig, weil ein unn\u00f6tiger Liquidit\u00e4tsabfluss vermieden werden kann (zum Teil nicht unerhebliche Zeitspanne zwischen \u00dcberweisung der 35%igen Verrechnungssteuer an die ESTV und R\u00fcckerstattung durch die ESTV).<\/p>\n
Das Meldeverfahren bietet keine Probleme, wenn die Unternehmen ihrer Meldepflicht rechtzeitig und vollst\u00e4ndig nachkommen (Einreichen s\u00e4mtlicher erforderlichen Formulare innert 30 Tagen seit F\u00e4lligkeit der Dividende). In der Praxis kommt es immer wieder zu F\u00e4llen, in denen die Abrechnung nicht ordnungsgem\u00e4ss erfolgt. Entweder werden die Formulare versp\u00e4tet ausgefertigt und eingereicht oder die Ausfertigung unterbleibt versehentlich ganz.<\/p>\n
Mit Entscheid vom 19. Januar 2011 legte das Bundesgericht fest, dass eine versp\u00e4tete Meldung zur Verwirkung des Anspruchs auf das Meldeverfahren f\u00fchrt (nachfolgend \u201eBGE vom 19.1.2011\u201c). Bis zu jenem Entscheid und teilweise auch noch einige Zeit danach war die ESTV in verschiedenen F\u00e4llen kulant: Erstens wurde darauf verzichtet, das Meldeverfahren als verwirkt anzusehen; entsprechend konnte die Meldung noch nachgeholt werden. Zweitens liefen somit auch keine Verzugszinsen auf der nicht abgef\u00fchrten Verrechnungssteuer auf. Aus Standortsicht bedauerlich ist, dass die ESTV schliesslich nicht einmal mehr darauf abstellte, ob ein Unternehmen vollst\u00e4ndig aus eigenem Antrieb eine nachtr\u00e4gliche Meldung vornahm (z.B. weil eine konzernintern veranlasste Kontrolle das Versehen aufzeigte). Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% haben in solchen F\u00e4llen p\u00f6nalen Charakter. Der Bund vereinnahmte aufgrund der F\u00e4lle mit strikter Anwendung des BGE vom 19.1.2011 (die von der Wirtschaft gr\u00f6sstenteils als \u201ePraxisversch\u00e4rfung\u201c angesehen wird) enorme Verzugszins- und Bussenbetr\u00e4ge. Dem Vernehmlassungsbericht l\u00e4sst sich entnehmen, dass diese Betr\u00e4ge im Jahr 2013 CHF 323 Millionen ausmachten, wobei allein CHF 266,4 Millionen auf bloss 36 Steuerpflichtige entfielen (siehe Vernehmlassungsbericht, S. 13).<\/p>\n
Es muss davon ausgegangen werden, dass den vereinnahmtem Bussen- und Verzugszinsbetr\u00e4gen ein immenser Reputationsschaden f\u00fcr den Investitionsstandort Schweiz gegen\u00fcber steht. Vor diesem Hintergrund begr\u00fcsst SwissHoldings, dass die Parlamentarischen Initiative diese Problematik thematisiert und Massnahmen fordert.<\/p>\n
Die ESTV gab bisher den Eingang einer Meldung dem Steuerpflichtigen weder elektronisch noch postalisch bekannt. Es kam deshalb vor, dass ein Unternehmen sein Versehen einer untergegangenen Meldung in gutem Glauben w\u00e4hrend Jahren gar nicht bemerkte und schliesslich Verzugszinsen \u00fcber mehrere Jahre aufliefen. Urspr\u00fcnglich hatten die Unternehmen keine Veranlassung, ihre Meldungen mit eingeschriebener Post einzureichen.<\/p>\n
<\/p>\n