Die Evaluation der bestehenden Regelung zur Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen durch den Bund hat ergeben, dass aufgrund der gew\u00e4hrten Steuererleichterungen zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze in strukturschwachen Regionen geschaffen werden konnten. F\u00fcr die betroffenen Regionen sind die Arbeitspl\u00e4tze und die damit verbundene Wertsch\u00f6pfung bedeutsam. Wegz\u00fcge von Unternehmen nach Ablauf der Erleichterungen konnten keine beobachtet werden. Die Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen ist damit ein wirksames Instrument f\u00fcr wirtschaftlich benachteiligte Regionen und sollte unbedingt weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Steuererleichterungen zur F\u00f6rderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen sind ein international akzeptiertes Instrument. Beispielsweise gew\u00e4hren neun EU-Staaten solche Entlastungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien. Unter dem EU-Beihilferecht m\u00fcssen staatliche Beihilfen wie Steuererleichterungen transparent sein, d.h. H\u00f6he und prozentualer Umfang m\u00fcssen im Einzelfall bestimmbar und im Voraus festgelegt sein. Deutlich wichtiger als die Regelung der EU werden f\u00fcr die Schweiz die im September dieses Jahres von der OECD zu publizierenden Vorgaben zu Steuererleichterungen sein. Die OECD pr\u00fcft die Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen derzeit im Rahmen des Projekts Base Erosion an Profit Shifting (BEPS). Die Untersuchung erfolgt im Rahmen der Action 5 (Counter harmful tax practices more effectively, taking into account transparency and substance). Wie auf EU-Ebene d\u00fcrften die OECD-Vorgaben Versch\u00e4rfungen im Transparenzbereich beinhalten. Ferner ist damit zu rechnen, dass Steuererleichterungen nur noch gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen, wenn in Zusammenhang mit dem Steuervorteil gen\u00fcgend Substanz, beispielsweise in Form von Arbeitspl\u00e4tzen, geschaffen wird. Einen wichtigen Vorentscheid hat die OECD bereits Anfang 2014 getroffen und beschlossen, Steuererleichterungen nur noch unter dem Blickwinkel der Privilegierung passiver Ertr\u00e4ge aus mobilen Wirtschaftsg\u00fctern zu untersuchen.<\/p>\n
Damit stehen Steuererleichterungen auch von internationaler Seite keine un\u00fcberwindbaren Hindernisse entgegen. Der Einhaltung von Transparenz- und Substanzanforderungen wird allerdings k\u00fcnftig h\u00f6heres Gewicht zukommen. SwissHoldings pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass die Schweiz die anstehenden Transparenz- und Substanzvorgaben der OECD strikt einh\u00e4lt. Demgegen\u00fcber sollten die Beihilfevorgaben der EU – wie im Bereich der Unternehmensbesteuerung (Joint Statement CH-EU vom 14.10.2014) – bloss als Richtschnur betrachtet und nicht buchstabengetreu umgesetzt werden. Eine strikte Umsetzung der EU-Vorgaben k\u00f6nnte die Wirksamkeit von Steuererleichterungen beeintr\u00e4chtigen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.<\/p>\n
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