Wir bedanken uns bestens f\u00fcr die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Vernehmlassungsvorschlag betreffend der Schweizer Implementierung des BEPS-Mindeststandards zum Country-byCountry-Reporting (CbCR). SwissHoldings ist der Verband der grossen Industrie- und Dienstleistungskonzerne der Schweiz und damit der hauptbetroffenen Schweizer Unternehmen des neuen internationalen Standards.<\/p>\n
Im Jahr 2013 begann die OECD zusammen mit der G20 das Projekt \u201eBase Erosion and Profit Shifting\u201c kurz BEPS. Verschiedene Massnahmen des Projekts waren der Verbesserung der Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen gewidmet. Insbesondere sollten den Steuerverwaltungen zus\u00e4tzliche Informationen f\u00fcr die Risikobeurteilung von Verrechnungspreisen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Im Oktober 2015 wurden die technischen Arbeiten mit der Ver\u00f6ffentlichung mehrerer Berichte abgeschlossen. Der Bericht zur Massnahme 13 sieht die Einf\u00fchrung von l\u00e4nderbezogenen Berichten, sogenannten Country-by-Country-Reports, multinationaler Konzerne vor. Das Country-by-Country-Reporting zwischen Steuerverwaltungen stellt einen Mindeststandard dar, zu dessen Umsetzung sich alle OECD- und G20-Staaten verpflichtet haben. Was vom Mindeststandard im Detail umfasst wird, ist im Wesentlichen aus dem Schlussbericht zum Aktionspunkt 13 abzuleiten (insbesondere Rz 24-26 sowie 50-62).<\/p>\n
Der l\u00e4nderbezogene Bericht wird grunds\u00e4tzlich von der Konzernobergesellschaft des multinationalen Konzerns erstellt und auf automatischer Basis den nationalen Steuerbeh\u00f6rden der Staaten und Hoheitsgebiete \u00fcbermittelt, in denen der Konzern \u00fcber Tochtergesellschaften oder Betriebsst\u00e4tten verf\u00fcgt. \u00dcbermittelt ein Staat den l\u00e4nderbezogenen Bericht seiner Konzernobergesellschaften nicht, k\u00f6nnen die anderen Staaten einen Zweitmechanismus zur Anwendung bringen, wonach der Country-by-Country-Report von einer lokalen Tochtergesellschaft beizubringen w\u00e4re. Die OECD hat festgehalten, dass dies zu akzeptieren sei, wobei aber gleichzeitig ein solcher Zweitmechanismus nicht zum Mindeststandard zu z\u00e4hlen ist. Kommt ein multinationaler Konzern\u00a0seinen Pflichten nicht nach und wird der Country-by-Country-Report weder \u00fcber die Steuerverwaltung der Konzernobergesellschaft noch \u00fcber jene einer Tochtergesellschaft (Zweitmechanismus) verteilt, werden zahlreiche Staaten Bussen gegen ihre lokalen Tochtergesellschaften und Betriebsst\u00e4tten aussprechen. In zeitlicher Hinsicht empfiehlt die OECD im Bericht zur Massnahme 13, die multinationalen Konzerne f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre mit Beginn ab 1. Januar 2016 zur Einreichung der ersten l\u00e4nderbezogenen Berichte zu verpflichten. Der erste Austausch ist f\u00fcr das Jahr 2018 geplant. Zahlreiche Staaten wollen sich an den OECD-Zeitplan halten.<\/p>\n
Die Schweiz ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zahlreichen grossen multinationalen Konzernen. Die Konzerne leisten hohe Gewinnsteuerzahlungen und tragen damit direkt und indirekt substantiell zur Finanzierung der staatlichen Leistungen bei. Damit die Konzerne auch in Zukunft erfolgreich aus der Schweiz heraus t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, sind sie auf attraktive steuerliche und sonstige Rahmenbedingungen angewiesen. Zu den steuerlichen Rahmenbedingungen geh\u00f6rt auch die rasche und konforme Umsetzung der internationalen Standards, damit die Konzerne keine Nachteile bei der T\u00e4tigkeit im Ausland widerfahren. SwissHoldings begr\u00fcsst daher, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassungsvorlage den BEPS-Mindeststandard zum Country-byCountry-Reporting umsetzen will.<\/p>\n
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