Die RASA-Initiative, die am 27. Oktober 2015 eingereicht wurde, verlangt die Aufhebung der vom Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 angenommenen Art. 121a und 197 Ziff. 11 der Bundesverfassung. Laut RASA-Initianten wurde das Volksbegehren lanciert zur Wahrung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, falls diese durch die Umsetzung von Art. 121a BV gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Mittlerweile hat das Parlament \u2013 innerhalb der von Art. 197 Ziff. 11 BV vorgegebenen Frist \u2013 die Umsetzung verabschiedet und zwar in einer Art und Weise, die die bilateralen Vertr\u00e4ge nicht gef\u00e4hrdet. Der Hauptgrund der RASA-Initiative ist damit hinf\u00e4llig geworden und entsprechend bedauern wir, dass die Initiative bisher noch nicht zur\u00fcckgezogen worden ist. Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt von den Initianten noch gemacht wird. Gerade mit Blick auf die Zielsetzung der Initianten, die bilateralen Vertr\u00e4ge m\u00f6glichst wahren zu wollen, erscheint es uns falsch, im jetzigen Zeitpunkt eine europapolitische Grundsatzabstimmung zu forcieren. Aus Schweizer Sicht haben wir nach unserer Beurteilung derzeit jedes Interesse, vorab zu beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU weiterentwickeln (Brexit-Verhandlungen) und Grundsatzabstimmungen zur Ausgestaltung des k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisses der Schweiz und der EU erst im Lichte dieser zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse abzuhalten.<\/p>\n